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Der Soli muss weg!
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Der Soli muss weg!

BdSt fordert: Soli-Stop muß Teil der Koalitionsverhandlungen werden

Im Bundestagwahlkampf haben sowohl CDU und CSU als auch die FDP versprochen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Dieses Versprechen muß jetzt eingelöst werden, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt).

Deshalb ist es richtig, den Soli zum Bestandteil der Koalitionsverhandlungen zu machen. Das ist die Politik den Bürgern schuldig!

An diesem Mittwoch sollen die Vorbereitungen für Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen. Beim Soli-Stop kann sich die neue Regierungskoalition der Unterstützung ihrer Bürger sicher sein:

In einer repräsentativen Umfrage des Bundes der Steuerzahler hatten sich 79 Prozent der Bürger für die ersatzlose Abschaffung der Ergänzungsabgabe ausgesprochen.

Denn die Politik hatte den Solidaritätszuschlag immer mit den Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer verknüpft, diese Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ laufen Ende 2019 aus.

Die Politik beim Wort genommen, sollten Bürger und Betriebe daher ab Januar 2020 keinen Soli mehr zahlen müssen! Im Übrigen nimmt der Bund schon seit Jahren mehr Soli-Geld ein, als er über den Solidarpakt II für die neuen Bundesländer ausgibt.

Deshalb muß der Soli-Stop ganz oben auf die To-do-Liste der neuen Bundesregierung! Dann hätte zum Beispiel eine ledige Krankenschwester mit einem Monatsbrutto von 2.500 Euro rund 17 Euro mehr auf ihrem Konto. Eine Familie mit zwei Kindern und 5.000 Euro Brutto wäre um knapp 18 Euro pro Monat entlastet...

Wir meinen: Tja liebe Politiker, das wäre ein Weg für vertrauensbildende Maßnahmen, gelle...

 
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