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Offener Brief zur Citybahn Wiesbaden
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Offener Brief zur Citybahn Wiesbaden

An das Büro des Magistrats Wiesbaden, Rathaus, Schloßplatz 6, 65183 Wiesbaden -  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Wiesbaden, den 06.11.2017 - Offener Brief zur Citybahn Wiesbaden

Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Magistrats,
wir möchten Sie darüber informieren, daß sich am 24.08.2017 in der Landeshauptstadt Wiesbaden die Bürgerinitiative „Mitbestimmung City-Bahn“ gegründet hat.

Die Bürgerinitiative ist eine überparteiliche Interessengemeinschaft von ehrenamtlich engagierten Wiesbadener Bürgern, die über die von ESWE Verkehr und der Stadtpolitik veröffentlichten Informationen und über die unzureichende Transparenz zum geplanten Vorhaben der City-Bahn enttäuscht sind und sehr ernste Zweifel an den vorgebrachten Argumenten haben.

Wir haben uns daher zusammengefunden, um das Projekt City-Bahn und dessen Auswirkungen auf Wiesbaden und seine Stadteile kritisch zu hinterfragen sowie zusätzliche Informationen zu erarbeiten. Wir machen unsere Argumente und Informationen den Wiesbadener Bürgern öffentlich in geeigneter Form zugänglich.

Alle Wiesbadener Bürger, nicht nur die Anwohner entlang der bislang möglichen Strecken, sowie der Handel, das Handwerk und der Individualverkehr sind von einer etwaigen Realisierung einer City-Bahn betroffen.

Die CityBahn zielt mit der Einführung eines Schienensystems auf eine Verkehrstechnologie, mit der die gesamte Stadt jahrzehntelang würde leben müßen. Bei der City-Bahn handelt es sich zudem um die vermutlich größte bisher von der Stadt Wiesbaden zu treffende Investitionsentscheidung, sodaß dadurch ebenfalls über Jahrzehnte die Haushalte gebunden und belastet werden.

Bei einem solchen Großprojekt mit derartiger Tragweite ist die bisher vorgesehene Bürgerbeteiligung nicht angemessen, denn diese (z.B. die geplanten Infomessen) beschränkt sich auf das bloße „WIE“ des Vorhabens City-Bahn. Das Ziel der Bürgerinitiative ist es, eine echte Mitbestimmung aller Wiesbadener Bürger zu erreichen.

Die Bürger sollen, wie in einigen anderen Kommunen (z.B. Aachen, Oberhausen, Rostock) bei vergleichbaren Schienenprojekten schon geschehen, über das „OB“, und damit auch über die langfristigen Auswirkungen, einer City-Bahn mitbestimmen dürfen.

Unsere Bürgerinitiative erwartet vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden Sven Gerich, dem Magistrat, insbesondere von Verkehrsdezernent Andreas Kowol, aber auch allen politischen Parteien und der Stadtverordnetenversammlung die immer wieder versprochene echte „Bürgerbeteiligung“ gerade beim Projekt der City-Bahn in dem Sinne zu gewähren, daß alle Wiesbadener Bürger die Möglichkeit erhalten, an der Wahlurne über die Realisierung der City-Bahn mitbestimmen zu können.

Mit freundlichen Grüßen: gez. Andreas Bausinger, Harald Weber, Stefan Wolter. Kontakt: www.mitbestimmung-citybahn.dewww.mitbestimmung-citybahn.de - Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. '; document.write( '' ); document.write( addy_text19522 ); document.write( '<\/a>' ); //--> Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. V.i.S.d.P: Andreas Bausinger, Igstadter Str.21, 65191 Wiesbaden, Harald Weber, Matterhornstr.17, 65199 Wiesbaden Stefan Wolter, Hinterbergstr. 17 A, 65207 Wiesbaden.

* Gegenderte Passagen und div. Schreibweisen wegen der besseren Lesbarkeit eingekürzt bzw. ergänzt. (die Red.)

 

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