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...dann könnte man die Ortsbeiräte gleich abschaffen...
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...dann könnte man die Ortsbeiräte gleich abschaffen...

FREIE WÄHLER Nordenstadt fordern echte Bürgerbeteiligung

Wir werden dem Bürgerwillen Respekt verschaffen! - Nach mehreren Sitzungen des Ortsbeirats Nordenstadt samt Bürgerversammlung, in denen die geplanten Änderungen der Straßenreinigungsatzung einstimmig abgelehnt wurden, hat der Ortsbeirat nun die Antwort des zuständigen Dezernenten Dr. Franz erhalten.

Darin wird recht kurz und deutlich klargestellt, daß die Stadtverordnetenversammlung darüber entscheidet, ob letzten Endes die Wünsche des Ortsbeirats bei der Beschlußfassung zur Straßenreinigungssatzung berücksichtigt werden und daß die Anhörung der Ortsbeiräte doch schließlich erfolgt sei nach Hessischer Gemeindeordnung.

„Ich werde mich in meiner Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung dafür stark machen, daß dem Bürgerwillen hier Respekt verschafft wird. Leider werden die kritischen Stimmen aus dem Ortsbeirat, aber auch von etlichen Bürgern – aus allen Ortsteilen Wiesbadens einfach ignoriert“ so Christian Bachmann, Stadtverordneter und Mitglied des Ortsbeirats Nordenstadt, für die FREIE WÄHLER. Schließlich wurde von den Stadtverordneten die Anhörung der Ortsbeiräte zu den beiden Konzepten der Straßenreinigung ausdrücklich erwünscht.

„Nun haben sich fast alle Ortsbeiräte – darunter auch wir aus Nordenstadt, einstimmig gegen die Vorlage von Dr. Franz ausgesprochen. Ein eindeutigeres Votum gibt es nicht.

Ich appelliere nun an die Stadtverordneten der Kooperation: Wer Bürgerbeteiligung stärken und Ortsbeiräte nicht als pseudodemokratisches Beiwerk degradieren will, der muß den Worten nun auch Taten folgen laßen.

Die Stadtverordnetenversammlung muß sich  klar positionieren. Wer weiterhin taktische Politikspielchen im Blick hat, der braucht sich über Politikverdrossenheit und Unmut in der Bevölkerung nicht wundern.

Die Verantwortlichen im Rathaus wollten die Ortsbeiräte und die hier lebenden Menschen durch Bürgerbeteiligung einbeziehen – wenn unsere Voten und die Meinung der Bürger aber ignoriert werden, dann können sie die Ortsbeiräte gleich abschaffen!“

 
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