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Weg frei für die Straßenreinigungssatzung der Bürgerinitiative GiB
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Weg frei für die Straßenreinigungssatzung der Bürgerinitiative GiB

Die Wahrscheinlichkeit, daß Wiesbaden zum Jahresbeginn 2018 als erste Stadt in Deutschland eine Straßenreinigungssatzung haben wird, die von einer Bürgerinitiative erarbeitet wurde, ist in greifbare Nähe gerückt.

Mit überwiegender Mehrheit und nur gegen die Stimmen der CDU hat der Umweltausschuß gestern, am 5.12.2017, für die Umsetzung des GiB-Konzeptes „Satzung 2015+“ votiert. Den „Meinungskampf“ um die Rechtssicherheit des GiB-Konzeptes hatte die Bürgerinitiative bereits in der Sitzung am 1.11.2017 gewonnen.

Dort wurde fünf Stunden lang debattiert. Mit fachlich und juristisch stichhaltigen Argumenten hat hierbei GiB die Mehrheit des Ausschußes von der Sinnhaftigkeit und der Rechtssicherheit ihres Konzeptes überzeugt. Erst mit dem Beschluß vom 1.11.2017 wurde die monatelange Blockadehaltung des Dezernenten Dr. Franz (CDU) durchbrochen, der an „seiner“ Sitzungsvorlage keine Änderungen mehr zulaßen wollte und der deswegen auch Änderungen von Straßeneinstufungen aufgrund von Ortsbeiratsvoten abgelehnt hat.

Die Mißachtung der Mitwirkungsrechte der Ortsbeiräte wurde nun mit den von GiB berücksichtigten Ortsbeiratsvoten „geheilt“. Die Erarbeitung eines bedarfsgerechten Straßenreinigungskonzeptes unter Beteiligung der Bevölkerung und der Ortsbeiräte ist ein Stück gelebter Demokratie.

Jetzt war ein Beschlußantrag zugunsten des GiB-Konzeptes notwendig, der nun verabschiedet wurde. Die umweltpolitische Sprecherin Aglaja Beyes begründete den gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90 DIE GRÜNEN, FDP und LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden und stellte im Anschluß zufrieden fest: „Mit dem Beschlußantrag zugunsten der GiB-Satzung haben wir den Weg frei gemacht, damit das Stadtparlament am 21. Dezember überhaupt die Option hat, zugunsten dieser Satzung abzustimmen. Genau diese Option wollte Franz verhindern.“

(Aglaja Beyes)

 
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