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Betrifft: City-Bahn Wiesbaden
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Betrifft: City-Bahn Wiesbaden

Nachfolgend veröffentlichen wir auf Wunsch der BI Mitbestimmung Citybahn den nachstehenden Brief:

An die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden, Schlossplatz 6, 65183 Wiesbaden

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordneten, von einer ergebnisoffenen Prüfung ist die derzeitige Phase des Projekts City-Bahn bekanntermaßen meilenweit entfernt. Die vom Dezernenten für Bürgerbeteiligung bereits propagierte Darstellung, daß es eine Entscheidung pro City-Bahn nur mit dem Rückhalt einer breiten Mehrheit der Wiesbadener Bürger geben wird, wäre in dem Moment Makulatur, wenn Sie, sehr geehrte Stadtverordnete, nun eine nächste Planungsstufe mit gebundenen Ausgaben von nächsten ca. 20 Mio. € über die Köpfe der Bürger hinweg mittragen.

Ob man unter solchen Bedingungen eine Stabsstelle Bürgerbeteiligung aufrecht erhalten kann, dürfte unter Prüfung der Glaubwürdigkeit eigentlich nur zu einem Ergebnis kommen. Insbesondere unter dem Aspekt, daß es eine Vielzahl von Einzelpunkten/Fragen gibt, die einer detaillierten Prüfung zum Thema Transparenz, Ehrlichkeit und Plausibilität nicht standhalten oder bis heute unbeantwortet sind.

Trotz wiederholter Kritik wurde vom Verkehrsdezernenten und auch vom amtierenden Oberbürgermeister (zuletzt PK NKU 12.12.2017) die aus unserer Sicht unwahre Zahl von 19 Mio. € Kosten für das Projekt City-Bahn genannt.

Daher fordern wir Sie hiermit auf, bei einer etwaigen Beschlußfassung der nächsten Planungsstufe, dies auch eins zu eins mit der Einhaltung dieser nun mehrfach genannten Kosten in Höhe von 19 Mio. € für das Projekt City-Bahn eng zu verknüpfen und somit Mehrkosten auszuschließen.

Nicht nachvollziehbar ist u.a., daß im Stadtentwicklungsplan, der nun offenbar in einen Beschluß eingebunden werden soll und angeblich nur unter dem Einfluß der Bürger/Bürgerbeteiligung entstehen soll, dieser faktisch auf jeder 2. oder 3. Seite insbesondere den Baustein City-Bahn besonders hervorhebt.

Und daß, obwohl es dazu bis dato noch keinen Beschluß gibt, sondern nur Studien. Es liegt auf der Hand, daß die in den vergangenen Jahren oftmals festzustellende mehrheitliche Quote von Vertretern aus Fachämtern, Ortsbeiräten und stadtnahen Gesellschaften im Rahmen der „Bürgerbeteiligung“ vermutlich einen nicht unerheblichen Lenkungsauftrag in dieser Bürgerbeteiligung ausgeführt haben. Auch dies trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei.

Ein Beschluß vor einem Vertreterbegehren und vor Ausführung der als Bürgerbeteiligung vermarkteten Infomessen läßt nicht darüber hinwegtäuschen, daß es den Entscheidungsträgern schlichtweg relativ egal ist, wie die Wiesbadener Bürger zum Thema City-Bahn entscheiden, sofern sie die Gelegenheit dazu haben. Was nachweislich derzeit nicht der Fall ist.

Allerdings kann ein Projekt mit einem derart gravierenden Eingriff in das Stadtbild, in die Finanzen und langfristigen Folgekosten ohne eine sehr deutliche und breite Akzeptanz der Wiesbadener nicht funktionieren. Daran ändert auch ein Budget von 1,4 Mio. € für Kommunikation nichts.

Eine Zustimmung ihrerseits zur nächsten Planungsphase (im jetzigen Stadium) ist daher nicht nur eng mit erheblichen Kosten verbunden, sondern Sie persönlich stehen unwiderruflich für ein etwaig zerstörtes Stadtbild, für ein völlig starres und unflexibles Schienensystem, für eine nicht stattgefundene detaillierte Prüfung & Umsetzung von Alternativen und für fehlende Glaubwürdigkeit und Intransparenz mit ihrem Namen ein!

Mit freundlichen Grüßen: gez. Andreas Bausinger

 
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