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LKR&ULW-Rathausfraktion gibt 10.000 Euro an die Wiesbadener Steuerzahler zurück
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LKR&ULW-Rathausfraktion gibt 10.000 Euro an die Wiesbadener Steuerzahler zurück

Nicht nur gute Vorsätze machen, sondern mit gutem Beispiel voran gehen - LKR&ULW-Rathausfraktion wird zum neuen Jahr 10.000 Euro an die Wiesbadener Steuerzahler zurückgeben.

Am Anfang des Jahres blickt man zurück und setzt sich gute Vorsätze fürs neue Jahr, um am Jahresende Gründe zu finden, warum sie nicht umgesetzt werden konnten.

Die LKR&ULW-Rathausfraktion aber läßt ihren Worten Taten folgen und wird etwas wohl Einmaliges in der Stadtgeschichte tun.
„Wir leben selbst vor, was wir auf kommunaler Ebene schon lange fordern: Kostensenkung in der Verwaltung und sinnvolles Haushalten mit Steuergeldern.

Wir wollen 10.000 Euro der uns insgesamt pro Kalenderjahr zur Verfügung stehenden 85.000 Euro unserer Fraktionsgeldmittel, an den Steuerzahler zurückgeben“, so Thomas Preinl und Veit Wilhelmy.

Mit dem Amt für Stadtverordnetenversammlung wird die Fraktion in den nächsten Tagen klären, wie dieses Geld zweckgebunden im Sinne der Stadt einen kleinen Beitrag zur Senkung des Haushaltsdefizits oder als kleine Investition genutzt werden kann.

„Es geht hier nicht um die vergleichsweise bescheidene Summe im Milliarden-Haushalt Wiesbaden, sondern um das Ideal der schuldenfreien Stadt – und das Vorbild-Prinzip:

Wir wollen die öffentlichen Ausgaben Wiesbadens deckeln und überall nötige Einsparungen vornehmen und wir fangen bei unseren eigenen Budgets an“, so Thomas Preinl.

Veit Wilhelmy erklärt den Hintergrund: Den Rathausfraktionen in Wiesbaden stehen zusammengerechnet jährlich Mittel von über zwei Millionen Euro zu Verfügung.

Vor einem Jahr wurden diese Mittel noch einmal beträchtlich erhöht, gegen den erklärten Willen der LKR&ULW Fraktion, die einen Alternativ-Vorschlag unterbreitete und als einzige Fraktion der Erhöhung nicht zugestimmt.

Preinl und Wilhelmy möchten die Fraktionsmittel kürzen und laden die anderen Parteien ein, mitzumachen. Würden man bei anderen Fraktionen ähnliche Einsparungen erzielen, könnte die Stadt jährlich um über 200.000€ entlastet werden.

Thomas Preinl (LKR) und Veit Wilhelmy (ULW) wünschen den Wiesbadener Steuerzahlern einen guten Start ins neue Jahr.

 
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