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Die Stadt darf sich nicht hinter einem Unternehmer verstecken
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Die Stadt darf sich nicht hinter einem Unternehmer verstecken

Nach der Sitzung des Umweltausschußes, in der Steffen Gurdulic, Geschäftsführer des Entsorgungsunternehmens „Knettenbrech & Gurdulic“, seine Pläne für ein Müllheizkraftwerk auf Wiesbadener Stadtgebiet vorstellte, erklärt Aglaja Beyes, umweltpolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, daß ihre Fraktion diese Anlage ablehne, solange einige Fragen nicht geklärt sind, insbesondere, ob dieses Kraftwerk überhaupt benötigt wird.

Im Umweltausschuß wartete man vergeblich auf Antworten, wie es denn sein kann, daß der Bau einer Groß-Anlage, wie es das geplante Ersatz-Brenn-Stoff-Kraftwerk (EBS) wäre, ohne die Kooperation mit den städtischen Energieversorgern geplant werden kann.

Ein EBS-Kraftwerk braucht Abnehmer für Energie und Fernwärme. Da führt kein Weg an der ESWE vorbei. Darum hatte die Fraktion LINKE&PIRATEN einen Antrag gestellt, in dem es hieß: Der Magistrat möge berichten: Welche Anfragen, Vorverträge oder Planungen haben bereits mit der ESWE über Pläne zur Stromgewinnung und Fernwärme-Erzeugung im Zuge einer möglichen Müllverbrennungsanlage  auf Wiesbadener Stadtgebiet stattgefunden oder sind Gespräche geplant?

Während Gurdulic bereits eine Zusammenarbeit einräumte, gibt es von städtischer Seite hierzu keine Aussagen. Dazu sagte Aglaja Beyes: „Für mich ist es einfach nicht nachvollziehbar und auch nicht glaubhaft, daß niemand von der Stadt mit diesem, angeblich rein privatwirtschaftlichen, Projekt etwas zu tun oder davon gewußt haben will und wir aus Rücksicht auf Gurdulic keine weiteren Fragen zu stellen haben.

Hier darf sich die Kommunalpolitik nicht hinter einem Unternehmen verstecken!“ Ein gewisses Versteckspiel leisteten sich jedoch gerade die zuständigen städtischen Dezernenten. Vergeblich suchte man im Ausschuß nach Abfallwirtschaftsdezernent Oliver Franz, der schon bei der vorausgehenden Sitzung erklärt hatte, er habe von nichts gewusst.

„Wofür braucht die Stadt Wiesbaden einen Abfallwirtschaftsdezernenten, wenn dieser von nichts etwas weiß?" fragt Beyes. Und auch der zuständige Baudezernent Hans-Martin Kessler glänzte durch Abwesenheit. Dabei liegt das Planungsrecht in den Händen der Stadt.

„Ein Müllheizkraftwerk würde die hochfliegenden Pläne für einen neuen grünen Stadtteil Ostfeld gefährden. Hier muß die Stadt Stellung nehmen“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion abschließend. „Auch wenn jetzt zunächst das Darmstädter Regierungspräsidium gefragt ist: Die zuständigen Dezernenten dürfen sich nicht weiter verstecken und den Eindruck erzeugen, es handle sich hier ausschließlich um privatwirtschaftliche Entscheidungen. Die Konsequenzen eines möglichen Müllheizkraftwerkes sind immens für unsere Stadt."

(Aglaja Beyes)

 
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