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Entscheidung über Vertreterbegehren "City-Bahn" vertagt
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Entscheidung über Vertreterbegehren "City-Bahn" vertagt

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde die Entscheidung über ein Vertreterbegehren vertagt. Die Kooperation konnte sich nicht dazu durchringen, sich bereits jetzt schon für einen Bürgerentscheid auszusprechen.

Anstatt der FDP den Wind aus den Segeln zu nehmen, bläst die Kooperation mit ihrer Haltung noch kräftig nach und befeuert die City-Bahn Gegner in ihrem Glauben, daß die Stadtpolitiker nur pro forma die Bürger an dem Projekt teilhaben laßen wollen.

Ein grundsätzlicher Beschluß zu einem Vertreterbegehren wäre kein Nein zu einer City-Bahn, aber so wie sich die Kooperation gewunden hat, bekommt man das Gefühl, daß ein Bürgerentscheid zur City-Bahn den Verantwortlichen größte Bauchschmerzen bereitet so der Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.

Mit der Vertagung habe die Kooperation der City-Bahn einen Bärendienst erwiesen. Das Vertreterbegehren werde bis dahin vermutlich obsolet sein, weil garantiert ein Bürgerbegehren zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Bürgerentscheid erzwingen werde. Und das würde den Gegnern sehr viel mehr Zulauf bringen.

Wenn Bürgerbeteiligung nur im Wahlprogramm steht und nur dann gefordert wird, wenn es einem paßt, dann braucht man sich wirklich nicht darüber zu wundern, wenn die Wähler sich veräppelt fühlen. Wenn die Bürger bei der Entscheidung zur City-Bahn auf die lange Bank geschoben werden, dann ist zu befürchten, daß diese frühzeitig aus der Bahn steigen.

Sowohl die Kooperation, als auch die FDP dürfen sich dann bedauerlicherweise bzw. erfreulicherweise damit rühmen, daß sie dafür gesorgt haben, daß der Schienenverkehr in Wiesbaden zum dritten Mal gescheitert ist – leider.

(Christian Bachmann)

Dazu paßt ein aufgeschnappter Gesprächsfetzen auf der Straße (Pl.d.D.Einh.): Ein Bürger zum anderen betreffend "City-Bahn": Ich sage dir, das Ding ist gewollt und das Ding kommt, basta!

 
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