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Breite Mehrheit im Ausschuß bestätigt AfD-Rathausfraktion zur Gefahr in Shisha-Bars
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Breite Mehrheit im Ausschuß bestätigt AfD-Rathausfraktion zur Gefahr in Shisha-Bars

Über die von der  AfD-Rathausfraktion geforderte Durchsetzung strengerer Regeln für Shisha-Bars zum Schutz vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen wurde gestern im Sozialausschuß beraten.

Die AfD hatte ihren Sachantrag mit konkreten Umsetzungsvorschlägen auf eine spätere Sitzung verschieben laßen, um zunächst den von der FDP beantragten Bericht des Magistrats zu diesem Thema zu hören.

Die eingeladenen Experten bestätigten dem Ausschuß eindrucksvoll die Brisanz des Problems und den dringenden Handlungsbedarf.

Der Geschäftsführer der Druckkammerzentren Rhein Main Taunus GmbH, Michael Kemmerer, berichtete, daß in den letzten 5 Jahren 61 Shisha-Barbesucher mit schweren Kohlenmonoxid-Vergiftungen in Wiesbaden in der Druckkammer behandelt werden mußten, Tendenz steigend.

Diese Zahl stellt nur die Spitze des Eisbergs dar. Es wird vermutet, daßdie Dunkelziffer derjenigen, die sich mit weniger schweren Vergiftungen nicht in ärztliche Behandlung begeben, weil sie die gesundheitlichen Risiken unterschätzen, sehr hoch ist.

Der Leiter des Rechtsamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden, Achatz-Alexander von Jago, bestätigte die Einschätzung der AfD hinsichtlich der Regelungslücke seit Inkrafttreten des Hessischen Gaststättengesetzes im Jahr 2012.

Durch dieses wurden die zuvor gültigen, viel genaueren Vorschriften des Bundesgaststättengesetzes ersetzt. Diese Deregulierung öffnete den nun beklagten Problemen erst Tür und Tor.

Die AfD fordert deshalb nach wie vor die Festlegung eines Kohlenmonoxid-Grenzwertes, den verpflichtenden Einbau von akustischen Kohlenmonoxid-Warnmeldern und Lüftungsanlagen für Shisha-Bars.

AfD kritisiert Versäumnis der Landesregierung

Von Jago bestätigte auch, daß es eigentlich Sache der Landesregierung wäre, hier durch eine gesetzliche Regelung Abhilfe zu schaffen. Die AfD hatte die Landesregierung wegen dieses unverantwortlichen Versäumnisses bereits kritisiert.

CDU, SPD und FDP schloßen sich im Ausschuß der Sichtweise der AfD an, daß hier dringender Handlungsbedarf besteht und die Stadt Wiesbaden prüfen muß, welche rechtlichen Möglichkeiten sie auf kommunaler Ebene hat, um unabhängig von der Landesregierung Shisha-Barbesucher besser vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen zu schützen...

 
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