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CDU Wiesbaden hält an Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche fest
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CDU Wiesbaden hält an Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche fest

Auf Bundesebene wird derzeit über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche diskutiert. Linke, Grüne, FDP und auch die SPD wollen das bisherige Werbeverbot kippen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird alle entsprechenden Anträge ablehnen.

Auch die CDU Wiesbaden bezieht hier klar Position. „Eine Abschaffung des § 219a StGB kommt für uns nicht in Betracht!“, betonen der Kreisvorsitzende Dr. Oliver Franz und der Bundestagsabgeordnete Ingmar Jung.

„Junge Frauen und Familien, die sich mit der Frage eines Schwangerschaftsabbruchs beschäftigen, sind in einer sehr schwierigen Ausnahmesituation, die man wohl nur nachvollziehen kann, wenn man sie selbst erlebt hat.“, so Dr. Oliver Franz und Ingmar Jung.

Genau deshalb habe der Gesetzgeber mit den §§218ff ein ausgewogenes und bewährtes System geschaffen. Ein wichtiger Bestandteil sei die vollkommen unabhängige Beratung. Wenn man aus diesem Gesamtgefüge nun einen Teil herausbricht, entsteht ein Ungleichgewicht, das der schwierigen ethischen und rechtlichen Lage nicht mehr gerecht wird.

Von anderer Seite wird dem oft entgegengehalten, daß die freie Entscheidung der betroffenen Frauen sowie die Berufsfreiheit der betroffenen Ärzte geschützt werden müße und die Beratungsstellen dem nicht gerecht würden, da Ziel der Beratung immer die Vermeidung des Abbruchs sei.

„Diese Position verkennt fatal, daß auch die Rechte eines weiteren vom Bundesverfaßungsgericht anerkannten Grundrechtsträgers geschützt werden müßen. Nämlich die des ungeborenen Lebens.“, so Ingmar Jung weiter.

„Genau deshalb sind in der Systematik des StGB auch Schwangerschaftsabbrüche immer rechtswidrig und werden aufgrund besonderer Situationen in einigen Fällen nicht bestraft. Diese Privilegierung kann aber nur für die unmittelbar betroffenen gelten. Eine Werbeerlaubnis verträgt sich damit nicht.“

Sollte es zu einer Abstimmung im Bundestag kommen, werde sich zeigen, „wer von den Abgeordneten das bewährte Lebensschutzkonzept in aller Konsequenz trägt und wer nicht.

„Daß ausgerechnet der Koalitionspartner der Union hier Initiativen unterstützt, ist nicht unproblematisch. Bei § 218 kann man aus sehr guten Gründen die Fraktions- und Koalitionsdisziplin verlaßen, weil es sich klar erkennbar um eine Gewissensentscheidung handelt. Beim Werbeverbot ist das zweifellos nicht der Fall!“, so Jung abschließend.

 
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