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Neues Sicherheitskonzept für Wiesbaden ist ein alter Hut!
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Neues Sicherheitskonzept für Wiesbaden ist ein alter Hut!

FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden begrüßt dennoch Bekräftigung alter Beschlüße

Ordnungsdezernent Dr. Franz präsentiert mit einem 10-Punkte Programm Maßnahmen für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in Wiesbaden.

Dabei wurden Pläne für verstärkte Videoüberwachung, mehr Kontrollen, eine Waffenverbotszone und eine Steigerung der Aufenthaltsqualität vorgestellt.

„Das Gesamtpaket scheint schlüßig. Bei näherem Hinsehen sieht man aber nichts Neues. So wurde von der Stadtverordnetenversammlung bereits vor einem Jahr das jetzt vorgestellte ‚neue‘ Konzept zur Videoüberwachung beschloßen.

Auch die Betonblöcke bei den Festen sind bereits leider Alltag, die geplanten und beschloßenen Poller bleiben hingegen nach wie vor aus. Präventionskampagnen und -konzepte klingen gut, bringen aber nur was, wenn entsprechendes Personal auf die Straße gebracht wird – das wurde auch schon beschloßen.

Und die Forderung nach einer verbesserten Aufenthaltsqualität in der Innenstadt – die ist gefühlt schon so alt wie die Innenstadt selbst. Bis auf die Waffenverbotszone ist das Konzept nur alter Wein in neuen Schläuchen“ moniert Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.

Wären alle Beschlüße bereits umgesetzt, wäre dieses Konzept eher ein 1-Maßnahme-Paket. Zudem seien die meisten vorgestellten Punkte rechtlich, finanziell und personell abhängig vom Land. Kurz vor den Wahlen würden alte Beschlüße nochmal bekräftigt, um Initiative zu zeigen, obwohl man eigentlich nicht Herr des Verfahrens sei.

„Es freut uns, daß der Magistrat sich an die bereits beschloßenen Maßnahmen erinnert und noch einmal Druck auf die Landesregierung aufbaut. Es wäre jedoch schön, wenn man sie Schritt für Schritt auch mit Nachdruck umgesetzt hätte.

Mit großen Versprechungen und einer Drohkulisse durch eine überflüssige ‚Waffenverbotszone‘ macht man die Stadt nicht sicherer, sondern nur mit Taten.

Wären nämlich die meisten Maßnahmen, insbesondere die personelle Verstärkung und mehr Kontrollen auch in der Stadt zu sehen und zu spüren, bräuchten wir die ganze Diskussion jetzt nicht.

Wer bei dem Thema die ganze Zeit pennt und kurz vor den Wahlen aufwacht, der schaut nur auf die Wählerstimmen – nicht auf unsere Sicherheit“ kritisiert Bachmann abschließend.

(Christian Bachmann)

 
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