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EU-Budget: Besser Umbau statt Ausbau!
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EU-Budget: Besser Umbau statt Ausbau!

Deutschland drohen EU-Zahlungen von deutlich mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) appelliert an die Bundesregierung, bei den anstehenden Verhandlungen für den EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 klare Kante zu zeigen. Jetzt rächt sich, daß Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag einen bedingungslosen Blanko-Scheck für das EU-Budget ausgestellt haben. Denn die Kommission greift gern zum Portemonnaie der Steuerzahler aus Deutschland, um die EU-Finanzen kräftig aufzustocken.

Hier muß die Regierung zurückrudern und den Ausgaben-Wünschen der Kommission entgegentreten! Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler, das EU-Budget strukturell umzubauen: So braucht es weniger Agrar-Transfers und kleinteilige Infrastruktur-Investitionen, weil diese Aufgaben in der Verantwortung der einzelnen EU-Staaten liegen.

Das Geld der europäischen Steuerzahler sollte dort eingesetzt werden, wo die EU-Gemeinschaft wirkungsvollere Akzente setzen kann als wenn es nationale Alleingänge gäbe – hier verweist der BdSt auf den Grenzschutz und die Klimapolitik. Gemeinsame Herausforderungen für Europa müßen gemeinsam angepackt werden. Hierfür müßen klare Prioritäten definiert und der EU-Haushalt viel flexibler werden. Mit einer starren Subventionspolitik der EU können akute Problem nicht gelöst werden.

Vor allem wehrt sich der BdSt gegen eine weitere Aufblähung des EU-Budgets, wodurch möglichst viele Nationalinteressen bedient werden sollen. Die innereuropäischen Widersprüche zwischen Ost und West, Nord und Süd können nicht ausschließlich mit einem Geldregen gelöst werden, der vor allem Deutschland schultern müßte.

Nach den Plänen der EU-Kommission drohen Deutschland Zahlungen von deutlich mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr nach Brüssel. Das wäre mehr als das hart umkämpfte Verteidigungsbudget Deutschlands. Das ist keinem Steuerzahler zu vermitteln! Mit dem Brexit verliert die EU ein Mitglied - daher ist es unverständlich, daß eine kleinere Runde nun einen größeren Kuchen erhalten soll.

(Bund der Steuerzahler) - Kostenlose Service-Hotline für interessierte Bürger: 0800 / 883 83 88

 
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