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CDU fordert Auskunft an Kontrollorgane
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CDU fordert Auskunft an Kontrollorgane

Hans-Joachim Hasemann-Trutzel: „Fragwürdiges Verhalten von OB Sven Gerich. Transparenzoffensive des Oberbürgermeisters wird begrüßt.“

Die CDU-Rathausfraktion begrüßt die von Oberbürgermeister Sven Gerich verkündete Transparenzoffensive zum Umgang mit Einladungen, die Gerich in den vergangenen Jahren angenommen hat (siehe dazu Wiesbadener Kurier, 22.05.2018).

Dr. Bernd Wittkowski, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Rathausfraktion: „Das Verhalten des Oberbürgermeisters bei der Annahme von Einladungen wirft Fragen auf, die jetzt umfaßend geklärt werden müßen. Die Wiesbadener haben einen Anspruch auf eine vollständige Auflistung aller anzeigepflichtigen Einladungen, die der Oberbürgermeister seit seinem Amtsantritt angenommen hat. Nur so kann Sven Gerich den Verdacht der Vorteilsannahme als unbegründet ausräumen und Schaden von der Stadt abwenden.“

„Diese Auflistung muß den Kontrollgremien der Landeshauptstadt Wiesbaden und des Landes Hessen zur Prüfung und Bewertung vorgelegt werden“, ergänzt Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, stellv. Vorsitzender der CDU-Rathausfraktion.

„Es genügt nicht, der Presse gegenüber einige Angaben zu machen. Es muß ersichtlich werden, welche Einladungen Sven Gerich bislang offiziell angezeigt hat und welche gegebenenfalls nicht.“ Hasemann-Trutzel stellt klar: „Es gibt bislang keine Beweise, daß Entscheidungen des Oberbürgermeisters unrechtmäßig beeinflußt wurden.“

Hasemann-Trutzel warnt davor, vorschnell zu urteilen: „Wir müssen uns auf Grundlage aller Fakten ein abgewogenes Urteil bilden und dürfen nicht vorschnell urteilen. Auch für den Oberbürgermeister gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.“

 
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