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...dem Bürger immer weiter dreist in die Tasche greifen...
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...dem Bürger immer weiter dreist in die Tasche greifen...

Der Solidarpakt II, die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“, läuft Ende 2019 aus. Die Politik hatte den Solidaritätszuschlag und die Unterstützung für die östlichen Bundesländer immer wieder miteinander verknüpft. Die Laufzeit war und ist immer wieder Anlaß für Kritik aus der Bevölkerung bzw. der sie vertretenden Institutionen.

Gemäß der Erfahrung, daß eine sprudelnde Geldquelle nicht geschloßen wird, ist davon auszugehen, daß der Bürger weiterhin durch mehr als fragliche Tricks um sein sauer verdientes Geld gebracht werden soll.  

Der Soli dürfte ab dem 1. Januar 2020 eigentlich nicht mehr erhoben werden. Anscheinend fürchtet die Politik, daß der Soli nicht mehr verfaßungsgemäß ist und es schwierig wird, den Soli über das Jahr 2020 hinaus weiterzuerheben.

Die Ergänzungsabgabe wie nun geplant, einfach per Einkommensteuer umzuschichten, ist aber auch keine ehrliche Lösung!

Soli weg für alle! - Bund der Steuerzahler kritisiert die aktuellen Soli-Pläne: Keine Tricks!

Der Solidaritätszuschlag muss weg und zwar für alle! Mit dieser klaren Position setzt sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) für ein komplettes Soli-Aus ein.

Denn ein Kompromiß, der nur einen Teil der Bürger entlastet oder der im Gegenzug sogar zu höheren Einkommensteuern führt, ist eine Mogelpackung. Wie Medien berichtet haben, soll nach Plänen des Bundesfinanzministeriums der Soli zum Teil in die Einkommensteuer integriert werden, dies lehnt der Verband rundweg ab!

Mit solchen Tricks schafft man die Ergänzungsabgabe nur scheinbar ab, kassiert aber über die höhere Einkommensteuer weiter. Aufgrund der hohen Steuereinnahmen sind diese Überlegungen nicht gerechtfertigt und sollten schnellstmöglich vom Tisch.

Presseberichten zufolge will das Bundesfinanzministerium den Soli zwar offiziell abschaffen, dann aber die Einnahmen über höhere Steuersätze bei der Einkommensteuer wieder reinholen.

Mit diesem Kniff hilft man nicht den Bürgern und Betrieben, sondern füllt die Staatskassen durch die Hintertür zusätzlich auf. Somit ist zu befürchten, daß die höheren Steuersätze in den nächsten Jahren erhalten bleiben.

Wir meinen: "Tricks" und "Kniffe" - schön ausgedrückt... - Ob´s der Bürger und Wähler bis zur nächten Wahl vergeßen hat...?

 
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