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Informationsfreiheitsgesetz - CDU lehnt Anwendung auf kommunaler Ebene ab
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Informationsfreiheitsgesetz - CDU lehnt Anwendung auf kommunaler Ebene ab

Das jüngst vom Landtag verabschiedete „Hessische Datenschutz- und Infor-mationsfreiheitsgesetz“ regelt künftig den Zugang der Bürger zu amtlichen Informationen.

Aus gutem Grund allerdings hat der Gesetzgeber eine Einschränkung vorgesehen: Denn da besonders für die städtischen Verwaltungen hier mit einem enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu rechnen ist, gelten die Regelungen zur Informationsweitergabe erst dann, wenn sie von den Kommunen mit einer entsprechenden Satzung beschloßen wurden.

Um die Wiesbadener Stadtverwaltung vor diesem hohen bürokratischen Mehraufwand zu schützen, lehnt die CDU-Fraktion eine solche besondere städtische Satzung ab.

Wie der parlamentarische Geschäftsführer Dr. Bernd Wittkowski betont, werde die CDU-Fraktion einem entsprechenden Antrag in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschußes deshalb nicht zustimmen. Denn heute bereits könnten die gewählten Stadtverordneten auch für die Bürger diese Kontrollfunktion wahrnehmen.

Zudem, so Dr. Wittkowsi weiter, können Fragen zu Umweltthemen im Rahmen des Umwelt-Informations-Gesetzes heute bereits gestellt werden. Die CDU fordert für den Fall, daß der Antrag im Ausschuß doch eine Mehrheit finden sollte, daß keinesfalls Mehrkosten entstehen dürfen.

 
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