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CDU: Einführung von Elektroschockpistolen prüfen
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CDU: Einführung von Elektroschockpistolen prüfen

Die Wiesbadener CDU-Rathausfraktion hatte in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung von so genannten Tasern (Elektroschockpistolen) für die Stadtpolizei zu prüfen.

Die Ausrüstung mit diesen Tasern diene der Eigensicherung der städtischen Mitarbeiter. Dieser Antrag hat in der Sitzung aber keine Mehrheit gefunden.

Nun würde einer Einführung rechtlich nichts mehr im Wege stehen, weil das Landesinnenministerium die Polizei landesweit mit diesen Geräten ausrüsten will. „Der Taser soll Schusswaffen nicht ersetzen, hat sich aber als sinnvolle Ergänzung der Ausrüstung bewährt“, erklärt Innenminister Peter Beuth (CDU).

In der gerade abgeschloßenen Testphase habe oftmals schon die Androhung des Tasers zu einer Deeskalation geführt. Die Einführung der Taser in Wiesbaden könnte zu mehr Sicherheit der städtischen Mitarbeiter führen, da zahlreiche Konflikte nach den Erfahrungen der Testphase erst gar nicht entstehen würden, betont die Fraktion. Die betroffenen Kollegen von der Stadtpolizei würden eine Einführung der Taser im Übrigen begrüßen.

Vor seiner Einführung würden die Mitarbeiter sorgfältig ausgebildet und trainiert, auch um die Gefahren für die Betroffenen zu minimieren. Zudem bedürfe es klarer Regeln, wann er eingesetzt werden darf. Keinesfalls solle der Taser zur sogenannten „Mann-Ausstattung“ gehören, betont Wolfgang Gores.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende erklärt, daß „lediglich die Verfügbarkeit dieses Einsatzmittels in gefährlichen Einsatzlagen“ garantiert werden solle.

CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Lorenz will die Taser nun wieder zum Thema machen. Nach der Erklärung des Landes-Innenministeriums werde die Fraktion fordern, daß der Magistrat eine mögliche Ausstattung der Stadtpolizei mit diesen Geräten prüfen solle.

 
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