Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Bürgerentscheid zur City-Bahn - CDU soll Farbe bekennen!
E-Mail PDF

Bürgerentscheid zur City-Bahn - CDU soll Farbe bekennen!

FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden gegen Hintertürchen beim Vertreterbegehren

In den letzten Tagen gab es einige Irritation zu einem möglichen Bürgerentscheid zur City-Bahn. CDU-Fraktionsvorsitzender Lorenz spricht sich gegen einen Bürgerentscheid aus, obwohl die Stadtverordnetenversammlung über ein Vertreterbegehren noch nicht entschieden hat.

„Mit juristischen Spitzfindigkeiten und politischen ‚Usancen‘ versucht die CDU-Fraktion entgegen ihrer eigenen Parteibasis einen Bürgerentscheid schlecht zu reden.

Als im Februar die Entscheidung über ein Vertreterbegehren weit in die Zukunft verlagert wurde, war zu vermuten, daß sich die Kooperation noch ein Hintertürchen offenläßt. Ich bin überzeugt, daß sich die schwarzgrünen Teile der zerstrittenen Kooperation bereits jetzt schon einig sind, daß es keine Zweidrittelmehrheit für ein Vertreterbegehren gibt“ stellt Fraktionsvorsitzender Christian Bachmann fest.

Aus wahltaktischen Gründen - kommende Landtagswahl, Europawahl und Oberbürgermeisterwahl – habe man die knifflige Grundsatzentscheidung gegen die vielbeschworene Bürgerbeteiligung auf die lange Bank geschoben. Ein mögliches Bürgerbegehren habe man damit auch Wind aus den Segel nehmen wollen. Die Bürger sehen sich dadurch zunehmend nur noch als „Wahl-Vieh“ und würden bei wichtigen Entscheidungen außen vor gelaßen.

„Es ist fahrläßig so mit dem Mitbestimmungsrecht unserer Bürger umzugehen. Ich erwarte schnell ein Bekenntnis der Fraktionen von CDU und den Grünen -entweder für oder gegen ein Vertreterbegehren! Wir haben in der Diskussion um die Müllverbrennungsanlage schon gesehen was passiert, wenn die Stadtverordneten sich nicht frühzeitig auf die Materie einlaßen.

Die Akzeptanz für die City-Bahn schwindet sonst mit jedem Tag, an dem die Verantwortlichen mit Nebelkerzen um sich werfen“ warnt Bachmann abschließend.

 
Regionale Werbung
Banner

Gerade aus dem Ticker

Diese Frage stellt sich

Mit welchem Tau kann man kein Schiff festmachen?
- Mit dem Morgentau

Banner