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Diskussion um Hans-Georg Maaßen
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Diskussion um Hans-Georg Maaßen

"Ich habe kein Verständnis für die Personalposse rund um den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.

Mit seinen gezielten Falschinformationen und dem Verbreiten von rechten Verschwörungstheorien hat er das Vertrauen der Bundesregierung verloren.

Es ist gut, daß er nun nicht mehr Präsident des Bundesamtes für Verfaßungsschutz ist. Dies hat die SPD in den letzten Tagen vehement gefordert.

Daß der Bundesinnenminister Horst Seehofer nun im Rahmen seiner Ressortverantwortung Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär in das Bundesinnenministerium beruft, kann ich weder verstehen, noch gut heißen.

Es ist guter Brauch in Deutschland, daß Parteien über ihr Regierungspersonal, und dazu gehören auch Staatssekretäre in den Ministerien, eigenständig entscheiden.

Als SPD bestehen wir auch auf dieses Recht. Es ist allerdings ein großer politischer Fehler von Horst Seehofer. Ich kann nur hoffen, daß die CSU nach der Bayernwahl zur Besinnung kommt und Horst Seehofer vom Amt des Bundesinnenministers zurückzieht."

(Martin Rabanus)

 
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