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Saubere Luft erreichen – Fahrverbote vermeiden
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Saubere Luft erreichen – Fahrverbote vermeiden

Die CDU-Rathausfraktion begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, um Fahrverbote in Städten mit relativ geringen Überschreitungen der Grenzwerte für Stickoxide in der Luft zu verhindern.

Nach dem Beschluß des Bundeskabinetts sollen Fahrverbote bei geringen Überschreitungen des derzeit geltenden Grenzwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft für in der Regel als nicht verhältnismäßig gelten.

„Die Entscheidung, daß es in Städten mit Höchstwerten von bis zu 50 Mikrogramm keine Fahrverbote geben soll, schafft Rechtssicherheit auch in Wiesbaden“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, der gemeinsam mit den beiden anderen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nicole Röck-Knüttel und Wolfgang Gores derzeit den Fraktionsvorsitz ausübt.

An den von der Stadtverordnetenversammlung im September beschloßenen Maßnahmen zur Vermeidung eines Dieselfahrverbots in Wiesbaden hält die CDU-Rathausfraktion gleichwohl fest. Hasemann-Trutzel: „Im Interesse des Gesundheitsschutzes unserer Bürger bleibt es unser erklärtes Ziel, bis zum Jahr 2020 deutliche Schadstoffreduzierungen in Wiesbaden zu erreichen.“

Das umfaßende Maßnahmenpaket für Wiesbaden sieht neben einer Reduzierung des Verkehrs auf dem vielbelasteten 1. Ring unter anderem vor, die städtische Busflotte und den städtischen Fuhrpark zu elektrifizieren. Der ÖPNV soll unter Berücksichtigung moderner verkehrlicher Standards zeitgemäß weiterentwickelt werden.

Zudem soll durch ein digitales Verkehrsmanagementsystem (DIGI-V) eine aktive Steuerung der Verkehrsflüße erfolgen. Hasemann-Trutzel erinnert an die Priorisierung, für die sich die CDU-Rathausfraktion erfolgreich eingesetzt hat: „Wir werden diejenigen Maßnahmen, die den größten Effekt bei der Schadstoffminimierung haben, zuerst umsetzen.

Sollten sich Maßnahmen als nicht geeignet erweisen, Fahrverbote zu verhindern, kommen sie erneut auf den Prüfstand.“ Gleichzeitig bekräftigt die CDU-Rathausfraktion die Forderung der CDU Wiesbaden nach einer weitgehenden Übernahme der Kosten für die technische Hardware-Nachrüstung bei von Fahrverboten betroffenen Dieselfahrzeugen durch die Automobilhersteller.

Auf Antrag der CDU Wiesbaden hatte der CDU-Bundesparteitag im Februar 2018 in Berlin einen entsprechenden Beschluß gefaßt. Demnach soll sich die Bundesregierung zur Reduzierung der Schadstoffemissionen für technisch mögliche und wirtschaftlich vertretbare Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand einsetzen.

 
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