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Geht doch! CDU-Parteitag für schnelleres Soli-Aus
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Geht doch! CDU-Parteitag für schnelleres Soli-Aus

Bund der Steuerzahler begrüßt Beschluß in Hamburg

Klares Ja beim 31. CDU-Bundesparteitag in Hamburg: Mehrheitlich haben die Delegierten am Samstag dafür votiert, daß der Solidaritätszuschlag noch in dieser Legislaturperiode vollständig abgeschafft werden muß.

Es wird höchste Zeit, die Bürger und Betriebe in Deutschland spürbar zu entlasten. Für ein komplettes Soli-Aus für alle hat der Bund der Steuerzahler seit Jahren zum Beispiel mit Kampagnen in der Öffentlichkeit geworben.

Auch das Anliegen des Verbands, die Schwarze Null nicht infrage zu stellen, findet sich im Beschluß wieder: Dabei hälzt der BdSt am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden fest.

Der Soli-Beschluß des Parteitags geht weiter über den eigenen Koalitionsvertrag hinaus, nach dem Union und SPD die Ergänzungsabgabe erst ab 2021 und dann auch nur für 90 Prozent der Soli-Zahler abschaffen wollen.

Das ist viel zu spät und viel zu wenig. Nach diesem Parteitag ist die CDU umso mehr in der Pflicht, ihren Koalitionspartner hier zu überzeugen und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Denn der Bundestag kann den Soli schnell und unbürokratisch abschaffen - ohne Zustimmung durch den Bundesrat...

 
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