Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Wiesbaden: Prestigeprojekt droht zum Rohrkrepierer zu werden
E-Mail PDF

Wiesbaden: Prestigeprojekt droht zum Rohrkrepierer zu werden

Pressemitteilung der AfD-Rathausfraktion

Mit Verwunderung hat die AfD-Rathausfraktion die jüngsten baupolitischen Entwicklungen in der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen.

Gleich in zwei Ausschüßen, dem Sozial- sowie dem Bauausschuß, standen Sitzungsvorlagen zur Abstimmung, deren Brisanz für die städtische Wohnbaupolitik sich erst auf den zweiten Blick erschließt.

Im Sozialausschuß bat Sozialdezernent Manjura per Verwaltungseingabe darum, einer Neufassung der Richtlinie „Wiesbadener Sozialgerechte Bodennutzung“, kurz: WiSoBoN zuzustimmen. Titel der Sitzungsvorlage: „Grundsatzvorlage Wohnungsbau“.

Die WISOBON ein Papiertiger?

Was zunächst unspektakulär klingt, hat es aber in sich. Tatsächlich beinhaltet die Vorlage nämlich das Eingeständnis, daß ein zentraler Teil der WiSoBoN, so wie er am 30.03.2017 von der Kooperation auf den Weg gebracht worden war, garnicht umsetzbar war und ist!

Und zwar an einer entscheidenden Stelle: so heißt es in der ursprünglichen Richtlinie, „daß bei Bauvorhaben ab 60 (zusätzlichen) Wohnungen mindestens 22 Prozent der neu zu schaffenden Wohneinheiten als geförderte Wohnungen zu realisieren sind. Für stadtnahe Gesellschaften gilt sogar die Vorgabe von mindestens 30 Prozent geförderter Wohneinheiten.“

Rechtsamt kassierte Verordnung zu gefördertem Wohnraum

In Stadtrat Manjuras Beschlussvorlage erfahren wir nun, dass dieser Passus „rechtskonform nicht uneingeschränkt umsetzbar ist und daher modifiziert werden muss“. Die Förderquote von 22 % kann von privaten Bauträgern nämlich nur dann eingefordert werden, wenn neues Baurecht geschaffen wird. Für viele Flächen existieren aber bereits Baupläne und damit Baurecht. Die Frage ist nun, wo denn überhaupt noch geförderter Wohnraum nach der WiSoBoN entstehen kann?

Kooperation wußte längst bescheid

Das hat bei uns in der Fraktion die Frage aufgeworfen: wann wurde die Notwendigkeit einer Neufassung festgestellt und von wem? Eine Nachfrage beim Dezernat IV ergab, daß das Rechtsamt die Kooperation bereits 'Ende 2017' darauf hingewiesen hat, daß die WiSoBoN-Richtlinie an besagter Stelle korrigiert werden muß.

Wieso erfolgt dann die Anpassung erst jetzt, mit einer Verzögerung von einem ganzen Jahr? Hatte es vielleicht etwas mit der Landtagswahl zu tun? Einer Wahl, die ganz maßgeblich vom Thema ‚Wohnen‘ geprägt war und in deren Vorlauf man keine schlechten Nachrichten gebrauchen konnte?...

In der vergangenen Sitzung des Bauausschußes baten CDU und Grüne um Auskunft in dieser Frage. Bezeichnenderweise taten sie dies, ohne die WiSoBoN-Richtlinie in ihrem Berichtsantrag auch nur ein einziges Mal namentlich zu erwähnen. Es spricht viel dafür, daß die Kooperation von 2017 bis jetzt alles dafür getan hat, daß niemand etwas von den Problemen rund um die WiSoBoN-Richtlinie erfährt...

(AfD-Rathausfraktion)

 
Regionale Werbung
Banner

Gerade aus dem Ticker

Diese Frage stellt sich

Welcher Wirt schenkt keine Getränke aus?
- Der Landwirt

Banner