Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
WI-OB Gerich stellt Chefermittler kalt...
E-Mail PDF

WI-OB Gerich stellt Chefermittler kalt...

Oberbürgermeister Gerich hat einen der beiden kommissarischen Leiter des städtischen Revisionsamtes versetzt. Offensichtlich hat dieser versucht, als Chefermittler Licht ins Dunkel der Korruptionsvorwürfe gegen Gerich zu bringen und dabei Belastendes entdeckt.

Denn die Vorwürfe, die in einem „Vorläufigen Sachstand zu den Auffälligkeiten bei der Ausschreibung und bei der Vergabe des Catering RMCC und der Kurhausgastronomie“ aufgeführt werden, haben es in sich. Dies betont Renate Kienast-Dittrich, die revisionspolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion.

Dazu gibt es folgenden Hintergrund: Gerich hat vom Großgastronomen Kuffler Luxusreisen nach Saint Tropez und zum Münchener Oktoberfest angenommen. Gleichzeitig hat Kuffler lukrative städtische Aufträge erhalten.

Bei der Vergabe RMCC an Kuffler kritisiert das Papier „Keine ausreichenden Kontrollen“, „Mangelnde Transparenz wesentlicher Entscheidungen“, einen „Verzicht auf eine EU-weite Ausschreibung“ sowie den „Verzicht auf Festlegung einer Mindestpacht“.

Nicht minder brisant sind die Kritikpunkte bei der „Vergabe Kurhausgastronomie“. So wurde bei der Verlängerung des Vertrages darauf verzichtet, eine „Anpassung der jährlichen Miete“ vorzunehmen. Die Miete liegt in einer Höhe von 4,3 Prozent des Betriebsumsatzes.

„Angemessen ist laut unserer Recherche eine Miete von etwa acht bis zwölf Prozent“, kritisiert der Bericht. Er geht davon aus, daß der Landeshauptstadt bei einer Vertragslaufzeit von 15 Jahren ein Schaden von einer Million Euro im Jahr entsteht.

Mit einer so genannten Transparenzoffensive hat Gerich bislang versucht, Vorwürfe zu entkräften, daß seine private Nähe zur Familie Kuffler etwas mit der städtischen Auftragsvergabe zu tun haben könnte. Auf zahlreiche Fragen der CDU-Rathausfraktion im Revisionsausschuß wollte Gerich aber nicht antworten und widersetzte sich damit einer raschen Aufklärung.

Nun erhärtet sich der Verdacht, daß bei der Vergabe der städtischen Aufträge getrickst wurde. Kienast-Dittrich geht davon aus, daß durch die Versetzung des Beamten Rechte des Stadtparlamentes verletzt worden sind. Schließlich wird dadurch die Funktionsfähigkeit des Revisionsamtes beeinträchtigt.

Kienast-Dittrich rügt, daß das Amt seit drei Jahren bereits ohne Leiter auskommen muß und nun auch noch einer der kommissarischen Leiter versetzt wurde. Deshalb stellt sich ihr die Frage, wer außerhalb der Stadt Wiesbaden berufen ist, die im Dunkeln liegenden Fragen zu beantworten.

Die CDU-Fraktion beantragt nunmehr eine Sondersitzung des Revisionsausschußes, die schnellstmöglich stattfinden soll...

 
Regionale Werbung
Banner