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...und was der OB dazu sagt...
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...und was der OB dazu sagt...

Klarstellung von Oberbürgermeister Gerich zur Pressemeldung der CDU-Rathausfraktion vom 19.12.18

Der Revisionsausschuß hat in seiner Sitzung am 28. November dieses Jahres den Zwischenbericht des Revisionsamtes zur Vergabe der Kurhaus-Gastronomie zur Kenntnis genommen.

Er hat ebenfalls ohne Widerspruch oder Gegenrede zur Kenntnis genommen, daß die an Oberbürgermeister Gerich gerichteten Fragen in der Sitzung am 30. Januar 2019 beantwortet werden.

Dabei handelt es sich um eine Antwort, die der Oberbürgermeister bereits im August an den Magistrat zur Weiterleitung an den Revisionsausschuß gegeben hat, damit sie dort am 22. August diskutiert werden können. Der Magistrat hat die Antwort nicht weitergeleitet.

Festzuhalten bleibt, daß die Antwort, die inzwischen von anderer Seite öffentlich gemacht wurde, den Revisionsausschußmitgliedern seit langem schriftlich vorliegt, derzeit lediglich ein offizieller Weg der Weitergabe geprüft wird.

In der Frage der Umsetzung eines Beamten ist darauf hinzuweisen, daß diese Umsetzung bereits seit Februar 2018 mit dem Fachbereich, der eine organisatorische Änderung beabsichtigt, besprochen wurde.

Zu diesem Zeitpunkt war das Revisionsamt mit keinerlei Prüfungen den Oberbürgermeister betreffend beauftragt, der Prüfauftrag wurde erst im Juni 2018 erteilt, vier Monate, nachdem die Umsetzung erstbesprochen und organisatorisch auf den Weg gebracht wurde.

Im Übrigen ist festzuhalten, daß der umgesetzte Beamte nicht der Prüfer in der Angelegenheit der Vergabe der Kurhaus-Gastronomie war.

Schließlich hat Oberbürgermeister Gerich als erste Maßnahme aus seinem Budget eine Summe von vorerst bis zu 50.000 Euro zur Verfügung gestellt, die im Ermessen des Revisionsamtes zur Beauftragung externer Unterstützung bereitgestellt werden.

Da das Revisionsamt weisungsfrei arbeitet, steht es den prüfenden Mitarbeitern frei, externe Unterstützung zu beauftragen, um Arbeitsspitzen abzufedern.

Schließlich legt Oberbürgermeister Gerich Wert auf die Feststellung, daß er mit der Vergabe von Aufträgen an die Firma Kuffler nicht befaßt war. Die Betriebskommission TriWiCon hat das Catering für das RheinMain Congress-Center auf Vorschlag des damaligen Vorsitzenden der Betriebskommission, Stadtrat Bendel, vergeben.

 
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