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Keine Ausreden mehr: Jetzt Bürger und Betriebe entlasten!
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Keine Ausreden mehr: Jetzt Bürger und Betriebe entlasten!

BdSt zum Jahresüberschuß 2018 für den Bund / Soli-Aus für alle wäre ein Symbol

Satter Überschuß für Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Höhe von 11,2 Milliarden Euro! Wann, wenn nicht jetzt bieten sich für den Bund die besten Möglichkeiten, Bürger und Betriebe spürbar zu entlasten und den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abzuschaffen.

Für den Bundesfinanzminister gibt es keine Ausreden mehr!, betont der BdSt. Denn mit dem fünften Milliarden-Überschuß in Folge wird der Bund seine Rücklage auf mehr als 35 Milliarden Euro aufstocken können – dies entspricht fast dem zweifachen Jahresaufkommen des Solidaritätszuschlags.

Ein Soli-Aus muß zum Symbol für eine Entlastungspolitik 2019 werden!

Allein der aktuelle Überschuß hätte ausgereicht, um 90 Prozent der steuerpflichtigen Soli-Zahler im Jahr 2018 vollständig zu entlasten, so wie es der Koalitionsvertrag aber erst ab dem Jahr 2021 vorsieht. Auch mit diesem Soli-Ausstieg hätte der Bund das Haushaltsjahr 2018 immer noch mit einem Milliarden-Plus abgeschloßen.

Allerdings hatte der Bundesfinanzminister bereits angedeutet, daß in den nächsten Jahren keine ähnlich hohen Überschüße zu erwarten wären, weil die „fetten Jahre“ vorbei seien. Dazu der BdSt: Bundesfinanzminister zeichnen immer eine Flaute auf, wenn es um Entlastungen geht. Allerdings sprechen die Zahlen eine andere Sprache: Der Staat kann weiterhin mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen – so viel Geld hatten die öffentlichen Kassen in Deutschland noch nie.

Der Bund der Steuerzahler fordert überdies eine Steuerreform, um die Bürger der Mittelschicht zu stärken, sowie eine Unternehmenssteuerreform. Der Einstieg für beide Reformen wäre der komplette Soli-Abbau. Damit würde sich die Steuerschuld um 5,5 Prozent verringern,“ macht der BdSt deutlich...

 
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