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Grüne fordern Antworten und Aufklärung
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Grüne fordern Antworten und Aufklärung

"Die gestrige Ausschusssitzung des Revisionsausschusses wirft letztlich mehr Fragen auf, als sie beantwortet hat", bewertet Felix Kisseler, revisionspolitischer Sprecher der Wiesbadener Grünen, die im Fokus der Öffentlichkeit stehende Sondersitzung des Revisionsausschußes.

Die üppigen und detaillierten Fragenkataloge blieben in weiten Teilen unbeantwortet, OB Gerich berief sich dabei auf ein externes Rechtsgutachten vom 27.12.2018. Dies besage, daß seine Persönlichkeitsrechte betroffen seien und die Informationsrechte von Stadtverordnetenversammlung und Ausschuß in diesem Falle nicht gewichtiger seien.

Es konnte nicht geklärt werden, ob die gleichlautenden Fragen beantwortet werden müßten, wenn sie von der Antikorruptionsbeauftragten gestellt werden würden. "Wir hoffen, daß sich die Antikorruptionsbeauftragte, die diese Vorfälle als nicht unproblematisch einschätzt, die Fragenkataloge zu eigen machen wird", äußert sich Felix Kisseler zu dem Rechtsgutachten, daß der Oberbürgermeister ein halbes Jahr nach bekanntwerden der Fragen ins Feld führt.
 
"Ein besonderes Augenmerk muß jetzt dem dubiosen Termin Gerich/Kuffler/Wossidlo zukommen. Nach allem was bislang vorliegt, sieht dies nach einem handfesten Skandal aus", fordert Kisseler Aufklärung, nachdem Gerich eingestanden hatte, daß es noch vor dem Zuschlag zur Konzessionsvergabe der Gastronomie RMCC an Kuffler zu einem Treffen der drei Personen bei Kuffler gekommen sei.

Dieses Treffen zwischen drei langjährigen Freunden, das in den Zeitraum des Interessenbekundungsverfahren gefallen war und nicht dienstlich gewesen sei, muß Bestandteil der Prüfung des Revisionsamtes bezüglich der Vergabe der Konzession sein.

"Die naive Unwissenheit bezüglich der Interessensbekundung Kufflers ist bei Gerich schon unglaubwürdig, Wossidlo, als Herr des Verfahrens, kann dies aber definitiv nicht geltend machen", merkt Kisseler an, der Herrn Wossidlo in der nächsten Ausschusssitzung zu diesem Punkt befragen will.

Daß der eigentliche Anlaß der Sondersitzung, die Vorgänge rund um die Personalie Löber, den kommissarischen Leiter des Revisionsamtes, der mit der Prüfung der Konzessionsvergabe federführend vertraut ist, nicht behandelt wurde, krönte eine ungewöhnlich lange und ungewöhnlich emotionale Revisionsausschusssitzung.

Das Rechtsamt hatte in der Sitzung selbst die Nichtöffentlichkeit gefordert, dies jedoch nicht vor der Verschickung und Veröffentlichung der Tagesordnung moniert.

Dazu kann sich Felix Kisseler eine Spitze nicht verkneifen: "Die Nichtbehandlung des TOPs im Ausschuß paßt haargenau zu den seltsamen Vorgängen rund um diese Personalie. Aber auch dieser Punkt wird bis ins Detail aufgeklärt werden und wo jetzt noch Fragezeichen stehen, werden am Ende Ausrufezeichen sein."

(Felix Kisseler) - (Sebastian Neumann)

 
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