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Viel Theater und Mutmaßungen im Revisionsausschuß zu Gerich
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Viel Theater und Mutmaßungen im Revisionsausschuß zu Gerich

Bachmann: "Moralische Verfehlungen des Oberbürgermeisters und durchsichtiges Spiel der CDU"

In der Sondersitzung des Revisionsausschußes hat Oberbürgermeister Sven Gerich zu den aktuellen Vorwürfen rund um seine Urlaube mit Kuffler und Schüler Stellung genommen.

"Es ist unstrittig, daß unser Oberbürgermeister Urlaube mit Personen gemacht, die so nicht hätten sein dürfen. Diese waren sowohl moralisch verwerflich, als auch dienstlich unangemessen und unsensibel. Ob diese in Verbindung mit Vergaben und Arbeitsverträgen von Geschäftsführern rechtlich sauber waren, bleibt weiterhin zu ermitteln" faßt Bachmann, stellvertretender Vorsitzende der FW/BLW,  das Ergebnis zusammen.

Der Auftritt des Oberbürgermeisters wirft zwar einige weitere Ungereimtheiten auf, die noch aufzuklären sind. So zum Beispiel das Essen bei Kuffler/Käfer in Frankfurt gemeinsam mit dem damaligen Betriebsleiter und Verantwortlichen der Ausschreibung. Es bleibt zu klären ob dieses Essen im zeitlichen Rahmen der Ausschreibungsphase erfolgte, d.h. im konkreten Zusammenhang der Ausschreibung zu bewerten ist.

Dass die CDU den Ausschuss als Plattform für Partei- und Wahlkampfzwecke missbraucht, findet Bachmann unangemessen und läßt auch auf die Organisation und den Zustand der Wiesbadener Christdemokraten Rückschlüße zu.

 

"Die CDU-Fraktion versucht aktuell offensichtlich mit allen Mitteln von ihren zahlreichen eigenen Kriegsschauplätzen abzulenken, indem sie über das Bekannte hinaus, teilweise absurde Mutmaßungen in den Raum werfen, in der Hoffnung, daß irgendwo was hängen bleibt. Manchmal hatte man das Gefühl, daß an einer echten Aufklärung kein Interesse bestand.

Die Mehrheit der Ausschußmitglieder war sogar bereit, gegen die Rechtsvorschriften der HGO zu verstoßen. Die vordergründige Erklärung war Transparenz und Öffentlichkeit. Schnell war aber klar, daß dieser Rechtsverstoß zur Eigenprofilierung und zu Wahlkampfzwecken diente.

Auffallend ist der offensichtlich desaströse Zustand der sogenannten Kooperation. Es wäre im Sinne der Stadt ratsam bei der Wahl seiner Kooperations- oder Koalitionspartner zukünftig nicht nur die Machtoption und die Besetzung von lukrativen Positionen, sondern auch die Integrität des Anderen im Auge zu haben.

"Scheinfreundschaften" und "Scheinkooperationen" in der Politik haben nur solange Bestand bis Einer glaubt benachteiligt zu werden. Und am Ende bekommen die Bürger in Wiesbaden ein absurdes Theater und leider einen weiteren Vertrauensverlust in die Politik" so Bachmann abschließend.

(Christian Bachmann)

 
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