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Vergabeverfahren der Stadt Wiesbaden besser kontrollieren
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Vergabeverfahren der Stadt Wiesbaden besser kontrollieren

Eklatante Vergabefehler zukünftig vermeiden
 
Die aktuelle Debatte um Vergabefehler im Zusammenhang mit der Gastronomie im RMCC bringt Vorgänge zutage, die bei vielen Beteiligten und Unbeteiligten nur Kopfschütteln verursacht.

„Es kann nicht sein, dass eine Stadt Wiesbaden inklusive ihrer Beteiligungen bei millionenschweren Vergaben am Ende Verträge abschließen, die wohl zu unserem finanziellen Nachteil führen.

Mit unserem Antrag im Beteiligungsausschuß möchten wir diese Verfahren besser kontrollieren und folgen damit auch den Ankündigungen der Kooperation zukünftige Fehler zu vermeiden“ so der stellv. Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann.

Unabhängig davon, was der Akteneinsichtsausschuß zur Vergabe im RMCC im Ergebnis bringen wird, ist es notwendig bereits jetzt die nötigen Schritte zu gehen, um grundsätzlich die Vorgänge besser zu überwachen, die letzten Endes den Bürgern der Stadt viel Geld und unter Umständen auch den politisch Verantwortlichen viel Vertrauen kosten können.

Auch darf nicht vergeßen werden, daß die Reputation der Stadt als Auftraggeber auf dem Spiel steht. Daß Fehler gemacht wurden, zeige ja bereits der Zwischenbericht des Revisionsamts.

Wir haben nicht umsonst strikte Vorgaben in den Vergabevorschriften des Gesetzgebers. Sich diesen Vorgaben durch städtische Beteiligungen entziehen zu wollen ist vielleicht praktischer und schneller, was aber auch passieren kann, erleben wir jetzt. Ohne weitreichende Kontrollen bei eklatanten Summen oder wichtigen Projekten, können Vergabefehler passieren, die intransparent, nicht nachvollziehbar und schließlich den Augenschein einer Vetternwirtschaft verursachen.

Ob es nun um die Vergabe im RMCC oder um den Auftrag für das Müllheizkraftwerk geht, es kann doch nicht sein, daß wir erst mit Akteneinsichtsausschüßen Licht ins Dunkle bringen, wenn das Kind schon längst in den Brunnen gefallen ist...

(Christian Bachmann)

 
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