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Grundsteuerreform muß zur Entlastung der Bürger führen
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Grundsteuerreform muß zur Entlastung der Bürger führen

Die von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegte Reform der Grundsteuer muß nach Ansicht der AfD Mainz zu einer finanziellen Entlastung der Bürger und zu einem Bürokratieabbau genutzt werden.

Für die AfD Mainz ist es unverständlich, daß konkrete Zahlen, wie sich die Reform auf die tatsächliche Entwicklung der Grundsteuer in Mainz auswirkt, niemand nennen kann.

„Man sollte davon ausgehen, daß vor einer Reform durch konkrete Rechenmodelle die Auswirkungen der geplanten Grundsteueränderung kalkuliert werden. Bundesfinanzminister Scholz vermag aber keine konkreten Zahlen nennen, weil die Eckpunkte zu ungenau sind. Das ist eigentlich ein Offenbarungseid der Politik“, stellt AfD-Spitzenkandidat für den Stadtrat, Lothar Mehlhose fest.

„Die Stadt Mainz hat keine Ausreden mehr für stetig steigende Mieten. Der Stadtrat hat durch die Festsetzung des Hebesatzes eine Steuerungsmöglichkeit.

Die AfD fordert die Senkung des derzeitigen Hebesatzes von 480 auf einen Wert, der die Bürger nachhaltig entlastet.

Unser Oberbürgermeister sollte sich hier die Worte seines Parteikollegen und Finanzministers zu Herzen nehmen, der diese Steuermöglichkeit bereits anriet.“, so Lothar Mehlhose.

 
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