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BdSt zum Treffen der Finanzminister
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BdSt zum Treffen der Finanzminister

Der neue Vorschlag stellt viele Mieter und Eigentümer nicht zufrieden. Es ist absolut indiskutabel, daß nur der soziale Wohnungsbau bei der Grundsteuer begünstigt werden soll. Mieter, die bei anderen Anbietern ebenfalls günstigen Wohnraum mieten, werden demnach benachteiligt. Dieser Kompromiß verstößt abermals gegen die Gleichbehandlung und löst verfaßungsrechtliche Bedenken aus.

Es ist dreist, daß ein solcher Kompromiss überhaupt auf dem Tisch der Finanzminister liegt, obwohl klar ist, daß er zu keinem guten Gesetz führen wird. Es wird höchste Zeit, daß die Länder endlich an einer sinnvollen und praktikablen Lösung arbeiten, bislang droht jedes Grundsteuer-Treffen der Finanzminister, noch schlimmer zu werden als das vorhergehende!

 
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(Stefan Simon)