Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Fahrverbote müßen nun aus dem Mainzer Luftreinhalteplan wieder gestrichen werden
E-Mail PDF

Fahrverbote müßen nun aus dem Mainzer Luftreinhalteplan wieder gestrichen werden

Nachdem der Bundestag eine Änderung des Bundesimmissionsschutz beschloßen hat, erklärte Oberbürgermeister Michael Ebling laut SWR, daß man damit Fahrverbote in Mainz ausschließen könne.

MdB Sebastian Münzenmaier fordert Ebling auf, entsprechend zu handeln und die Fahrverbote wieder aus dem Luftreinhalteplan für Mainz zu streichen:

„Leider ist es so, daß die nun beschloßenen Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes keine Rechtssicherheit für Mainz bieten. Nach wie vor müßen die Gerichte jeweils für den Einzelfall entscheiden, ob Fahrverbote geboten sind oder nicht, auch in den Fällen, in denen die Stickoxidwerte zwischen 40 und 50 Mikrogramm liegen wie in Mainz.

Das ist also keine wesentliche Änderung der bestehenden Rechtslage. Doch das neue Gesetz bietet immerhin der Stadt Mainz die Möglichkeit, Versäumtes aufzuarbeiten. Damit meine ich den Fehler der Stadt Mainz, gegen das Fahrverbotsurteil von Oktober nicht in Berufung gegangen zu sein.

Wenn die Fahrverbote aus dem Luftreinhalteplan wieder gestrichen werden, muß die Deutsche Umwelthilfe erst einmal erneut auf der Basis des neuen Rechts klagen. In einem neuen Prozess werden die Gerichte dann hoffentlich gegen Fahrverbote entscheiden und wir haben dann Rechtssicherheit für Mainz.“

 
Regionale Werbung
Banner