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Die Fassade bröckelt: Die GroKo verweigert Steuerentlastungen
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Die Fassade bröckelt: Die GroKo verweigert Steuerentlastungen

BdSt-Kritik zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2020 und zum Finanzplan bis 2023
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die Haushalts-Eckwerte der Bundesregierung, die das Kabinett verabschieden will.

Der BdSt bringt es auf den Punkt: Die große Koalition setzt zu viel auf Konsum. Wenn Deutschland internationale Finanzierungszusagen zurücknimmt, Investitionen auf Sparflamme fährt, den Steuerzahlern die überfällige Soli-Abschaffung verwehrt und dafür alles Geld in den Sozial-Etat steckt, läuft etwas gewaltig schief. Diese Haushaltsplanung ist indiskutabel, weil sie keine Vorsorge für die Zukunft trifft.

Der Finanzplan bis 2023 mit seinen vielen Versprechen offenbart, daß sich die große Koalition finanziell überhoben hat. Die 5  wichtigsten Punkte der Eckwerte:

•    Bundesfinanzminister Olaf Scholz kratzt für den Haushalt 2020 alle Reserven zusammen, um vor allem bei den internationalen Zusagen Deutschlands nicht noch weiter zurückzubleiben.

•    Ab 2021 sollen dann die meisten Ressorts kürzertreten – bei der Entwicklungshilfe und der NATO-Finanzierung wird Deutschland damit international deutlich zurückfallen.

•    Ausgebremst werden auch die Investitionen: Die Investitionsquote des Bundes sinkt bis 2023 kontinuierlich ab.

•    Auch mit der Ausgabenbremse werden alle Haushaltsjahre bis 2023 defizitär sein, sodaß die Schwarze Null nur dank der Flüchtlingsrücklage gehalten werden kann. So weisen die Regierungspläne für 2020 ein Haushaltsdefizit von rund 10 Milliarden Euro auf, für 2021 sogar von fast 13 Milliarden Euro.

•    Nahezu alle Kürzungen bei den Einzelressorts kommen einem Etat zugute, dem Ressort für Arbeit und Soziales. Während die Gesamtausgaben des Bundes zwischen 2020 und 2023 um 3,4 Prozent steigen sollen, legt der Etat von Sozialminister Hubertus Heil dreimal so stark zu, er wächst um 11,2 Prozent.

Der BdSt bringt es auf den Punkt: Die große Koalition setzt zu viel auf Konsum. Wenn Deutschland internationale Finanzierungszusagen zurücknimmt, Investitionen auf Sparflamme fährt, den Steuerzahlern die überfällige Soli-Abschaffung verwehrt und dafür alles Geld in den Sozial-Etat steckt, läuft etwas gewaltig schief. Diese Haushaltsplanung ist indiskutabel, weil sie keine Vorsorge für die Zukunft trifft.

 
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