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Hallo Wach! - Kooperation kopiert Antrag zu Parkhäusern aus 2017
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Hallo Wach! - Kooperation kopiert Antrag zu Parkhäusern aus 2017

Bachmann staunt über zeitverzögerte Einsicht

In der kommenden Woche wird mit Federführung der Grünen ein Antrag der Kooperation mit dem Titel „Öffentliche Parkhäuser unter städtischer Regie“ in der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

„Ich habe mich schon sehr gewundert, als ich die Tagesordnung vor mir liegen hatte. Bereits im Juni 2017 hatten wir einen Änderungsantrag eingebracht, der exakt das gefordert hat. Am 08. Dezember 2017 bekräftigten wir dieses Ansinnen in einer Pressemitteilung - mit dem Titel ‚Parkhäuser in städtische Hand‘!

Unser Antrag wurde damals von der Kooperation abgelehnt und auch auf unsere erneute Aufforderung gab es keine Reaktion aus der Kooperation. Es ist schon erstaunlich, daß die Kooperation und allen voran die Grünen-Fraktion anderthalb Jahre gebraucht hat um einsichtig zu werden“ stellt Christian Bachmann, stellv. Fraktionsvorsitzende der FW/BLW-Fraktion fest.

Damals hat sich die Kooperation lediglich für eine „Einbeziehung der öffentlichen Parkhäuser und Entscheidung über deren Bewirtschaftung“ durchringen können. Konkret konnten und wollten sie nicht werden und hatten deshalb den Vorstoß von Bachmann abgelehnt.

„Ich freue mich ja, daß eine gute Idee aus unserer Feder auch irgendwann ankommt. Aber wieso braucht es dafür so eine Zeitverzögerung? Man hätte das jetzt Geforderte bereits sehr viel früher ankurbeln können – das ist unverantwortlich. Frau Hinninger hat dieses unverschämte Gebaren jahrelang bei Schwarz-Rot kritisiert und greift jetzt selbst in diese unterste Schublade.

Die Kooperation hat wohl durch ihre inneren Querelen keine Zeit und Kraft mehr für eigene Ideen“ so Bachmann abschließend.

Zur Erinnerung: PM VOM 08. Dezember 2017

Parkhäuser in städtische Hand! - FREIE WÄHLER/Bürgerliste fordert erneut Selbstbewirtschaftung der städtischen Parkhäuser
Wiesbaden – Wie berichtet wurde, wird das Parken in den zwei Parkhäusern „Am Markt“ und am „Luisenplatz“ zukünftig wesentlich teurer. Die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste hatte bereits im September mit einem Antrag zur Parkraumbewirtschaftung gefordert, den Betrieb aller städtischen Parkhäuser langfristig wieder in die eigene Hand zu nehmen. Dies wurde jedoch abgelehnt.

„Leider sehen wir an diesem Beispiel, daß es dringend notwendig ist, hier etwas zu ändern. Die Stadt besitzt etliche Parkhäuser in der Stadt und ermöglicht es externen Betreiber, sich eine goldene Nase daran zu verdienen. Anstatt nach und nach den Betrieb der Parkhäuser wieder in die eigene Hände zu nehmen, müßen sich die Wiesbadener Bürger damit abfinden, daß die Parkgebühren ins Unermessliche steigen“ so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.

Es sei ein Fehler der Kooperation gewesen, den Parkplatzsuchenden in Wiesbaden dem freien Markt von gewinnorientierten Betreibern zu überlaßen. Wer die Zukunft des Einzelhandels in der Innenstadt so fahrläßig aufs Spiel setze, müße sich überlegen, für wen eigentlich Politik gemacht werde? Für die Stadt Wiesbaden oder für ein Stuttgarter Unternehmen?

„Die Stadt könnte mit dem Eigenbetrieb der Parkhäuser die Gebühren flexibler gestalten und die Verkehrsströme effektiv lenken. Um Verkehrschaos zu vermeiden und den Druck auf den allgemeinen Parkraum zu verringern wäre diese Steuerung zwingend notwendig.

Im Sinne der Einzelhändler und der Wiesbadener Bürgerschaft hätte man hier Zeichen setzen können. So bleibt es bei willkürlichen Gebührenerhöhungen und einer weiteren Verschlechterung für unsere Innenstadt“ resümiert Bachmann abschließend...

 
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