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Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren nach Bundesmeldegesetz (BMG)v
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Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren nach Bundesmeldegesetz (BMG)v

Die Stadtverwaltung Mainz weist darauf hin, daß gemäß § 36 Abs. 2, § 42 Abs. 3 und § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetz (BMG) die Bürger die Möglichkeit haben, den regelmäßig oder auf Anfrage durchzuführenden Datenübermittlungen der Meldebehörde zu widersprechen.

Gemäß § 50 BMG sind mehre Widerspruchsmöglichkeiten hierbei gegeben u.a.:
-    Widerspruch gegen Datenübermittlungen an das Bundesamt für Wehrverwaltung (§ 36 Abs. 2 BMG)
-    Widerspruch gegen Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche  Religionsgesellschaften (§ 42 Abs. 3 BMG)
-    Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Parteien, Wählergruppen oder Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen (§ 50 Abs. 5 BMG)
-    Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 5 BMG)
-    Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressbüchern (§ 50 Abs. 5 BMG)

Es wird darauf hingewiesen, daß jeder Bürger das Recht hat, seine Daten im Rahmen der vorgenannten Vorschriften (Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2, § 42 Abs. 3 und § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetz (BMG) sperren zu laßen bzw. der Weitergabe zu widersprechen.

Bürger können die Übermittlungssperre persönlich unter Vorlage eines gültigen Ausweisdokumentes zu den allgemeinen Öffnungszeiten oder nach Terminvereinbarung beim:
Bürgerservice, Stadthaus (Lauteren-Flügel) Kaiserstraße 3-5, Mainz beantragen. Eine Antragsstellung kann auch in allen Ortsverwaltungen erfolgen.

Eine schriftliche Antragsstellung ist ebenfalls möglich. Hierfür kann das Formular unter folgendem Link http://mainz.de/vv/produkte/buergeramt/auskunftssperre-uebermittlungssperre.php.http://mainz.de/vv/produkte/buergeramt/auskunftssperre-uebermittlungssperre.php. ausgedruckt und unterschrieben an o.g. Adresse weitergeleitet werden.

Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und bedarf auch keiner Begründung. Die Antragsstellung sowie die Einrichtung einer Übermittlungssperre sind kostenfrei.

Eine bereits bestehende Übermittlungssperre muß nicht erneuert werden. Diese bleibt vielmehr bis zu einem ausdrücklichen Widerruf durch den Inhaber der Sperre in vollem Umfang bestehen.

Die oben näher bezeichneten Daten werden von der Meldebehörde weitergegeben, falls der Datenübermittlung durch den Betroffene/n nicht widersprochen wurde.

Bei weiteren Auskünften wenden Sie sich bitte an die jeweils zuständigen Mitarbeiter des Bürgerservices. Telefonische Auskünfte erhalten Sie unter der allgemeinen Behördennummer 115.

 
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