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SPD: Bürgerentscheid zur Citybahn muß kommen
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SPD: Bürgerentscheid zur Citybahn muß kommen

Angesichts der neulich veröffentlichten weiteren juristischen Bedenken zur Zulässigkeit der beiden Bürgerbegehren zur Citybahn hat sich die  SPD dafür ausgesprochen, daß die Stadtverordnetenversammlung zusammen mit der Entscheidung über die beiden eingebrachten Bürgerbegehren auch über ein sogenanntes Vertreterbegehren entscheidet.

Ein Bürgerentscheid zur Citybahn muß kommen. Wenn am Ende die juristischen Bedenken gegen die Initiativen der Bürgerbegehren überwiegen sollten, muß der Bürgerentscheid von den Stadtverordneten veranlaßt werden. So oder so: Die Bürger müssen selbst über das Projekt entscheiden.

Alle politischen Kräfte müßen jetzt Farbe bekennen. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, daß juristische Bedenken vorgeschoben werden, um Bürgerbeteiligung auszuhebeln.

Da es sich abzeichnet, daß sich die juristischen Probleme als stichhaltig erweisen könnten, muß das Vertreterbegehren als Alternative zügig auf den Weg gebracht werden.

Died SPD bezeichnet es als fatal, daß der Rechtsdezernent gegenüber den Bürgerinitiativen offenbar signalisiert habe, daß ihr Begehren juristisch ordnungsgemäß sei.

Er setzt sich damit dem Vorwurf aus, er habe die Bürgerinitiativen in die Irre geführt, falls seine Einschätzung am Ende nicht trägt.

Man darf gespannt sein, zu welchen Schlüßen das städtische Rechtsamt angesichts der vorliegenden ablehnenden Gutachten kommt. Die CDU hat bislang keine klare Linie verfolgt. Während die Partei ein Vertreterbegehren fordere, hat sich die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hinhaltend bis ablehnend geäußert.

Man sieht die Citybahn als große Chance und wichtigen Beitrag, um einen modernen, zuverlässigen und bequemen Nahverkehr zu organisieren: Die Citybahn löst nicht alle Probleme und einige Sachfragen sind noch zu klären, aber bislang bleiben die Gegner allen tragfähigen Antworten für eine Alternative schuldig.

Ein „Weiter so“ ist keine Lösung. Die Entscheidung müßen die Bürger selbst treffen...

 
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