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Kritik an Ausschüttungen der Sparkassen
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Kritik an Ausschüttungen der Sparkassen

Die CDU-Rathausfraktion, unter-stützt die Kritik des Landesrechnungshofes an der Ausschüttungspraxis hessischer Sparkassen.

Dieser hatte moniert, daß die Kommunen als Träger der Sparkassen kaum von deren Gewinnen profitieren, obwohl die Institute finanziell sehr gut dastünden. Diese auch in Wiesbaden geübte Praxis kritisiert die CDU-Rathausfraktion schon lange.

Der Präsident des Rechnungshofes hatte berichtet, daß lediglich neun der 33 Sparkassen Gewinnanteile an ihre Träger ausschütten würden.

Die Kommunen sollten mehr Gewinnanteile einfordern. Dies gilt ganz besonders auch für die Landeshauptstadt. Denn die Nassauische Sparkasse (Naspa) mit Sitz in Wiesbaden ist eines der Institute, die garnichts an ihren Träger ausschütten.

Es wird kritisiert, daß die Städte als Träger häufig leer ausgehen, während die Sparkassen gleichzeitig Millionen an ihre Stiftungen überweisen würden. Damit würden Entscheidungen über die Verwendung dieser Mittel dem demokratischen Prozess in den Körperschaften systematisch entzogen.

Die Bürger könnten direkt von diesen Ausschüttungen profitieren. So konnte in Hanau eine Anhebung der Grundsteuer vermieden werden, weil die dortige Sparkasse den maximal möglichen Betrag in Höhe von sechs Millionen Euro ausgeschüttet hat.

In Wiesbaden könnten die Grundstückseigentümer 40 Hebesatzpunkte sparen, würde die Nassauische Sparkasse die vom Landesrechnungshof empfohlene Gewinnabführung zahlen. Dies käme aufgrund des Umlageverfahrens dann auch den Mietern zugute.

Eine solche Ausschüttung ist allerdings satzungsrechtlich derzeit nicht vorgesehen. Die Vorstandsmitglieder der Nassauischen
Sparkasse streichen sehr hohe Bezüge ein. Nach Angaben des Landesrechnungshofes würden vier Mitglieder bis zu 2,2 Millionen Euro kassieren. Andere Gesellschaften wie etwa die ESWE-Versorgung würden einen Millionenbetrag ausschütten, während deren Vorstände gleichzeitig viel weniger verdienten...

 
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