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Wollen uns "Die Grünen" nun endgültig verarschen?
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Wollen uns "Die Grünen" nun endgültig verarschen?

Die in der Überschrift gestellte Frage drängt sich einem auf, wenn man die folgende Pressemeldung der "Freien Wähler" liest:

Wie der Presse zu entnehmen war, schlägt Christiane Hinninger von den Grünen neuerdings einen möglichen Bürgerentscheid zur City-Bahn erst im Jahr 2021 vor. Im Februar 2018 wurde in der Stadtverordnetenversammlung noch beschloßen, daß die Initiierung eines Vertreterbegehrens nach der Entwurfsplanung möglich sei – mit Stimmen der Grünen.

„Diese Salamitaktik zum Bürgerentscheid zur City-Bahn war vorhersehbar. In der damaligen Sitzung wollte ich das Vertreterbegehren zur City-Bahn bereits beschließen. Die Kooperation war sich jedoch nicht einig und vertagte die Entscheidung unmittelbar nach Abschluß der Entwurfsplanung.

Jetzt hat Frau Hinninger offenbart, was ihr eigentlicher Plan ist. Die Entscheidung solange verschieben, bis ein Vertreterbegehren möglicherweise rechtlich nicht mehr möglich ist.

Während die SPD, die CDU-Basis und die Opposition geschloßen hinter einem Bürgerentscheid stehen, wollen die Grünen und Teile der CDU-Fraktion offenbar Fakten schaffen und mit allen Mitteln einen Bürgerentscheid verhindern“ kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FW/BLW die Zusammenarbeit der Kooperation.

Eine Zweidrittelmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung für einen Bürgerentscheid zur City-Bahn wäre seiner Ansicht nach unproblematisch. Eine weitere Verweigerung diese weitreichende Entscheidung in Bürgerhand zu geben, mobilisiere nur die Gegner und stärke die Politikverdrossenheit. Die Bürger in Wiesbaden können auf Dauer dieses Zeitspiel nicht mehr nachvollziehen.

„Der Plan der Grünen einen Bürgerentscheid sogar erst NACH der Kommunalwahl 2021 zuzulaßen ist absurd. Die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung fordert dieses Jahr oder spätestens Anfang nächsten Jahres eine Entscheidung dazu.

Falls Frau Hinninger darauf hofft in der nächsten Wahlperiode mit einer überwältigenden Mehrheit der Grünen dies blockieren zu können, könnte der Schuß in den Ofen gehen – schließlich können bekanntlich zu einer Kommunalwahl die magentagelben Gegner der City-Bahn immer wieder Erfolge erzielen.

Diese Wahlkampfhilfe für die FDP ist unnötig. Der Bürgerentscheid mßs kommen, wenn wir die grundsätzlichen Fakten der Entwurfsplanung haben – nicht vorher, aber auch nicht später“ bestärkt Bachmann seine Forderung.

(Christian Bachmann)

Wir meinen: ...so gewinnt man keine Wahlen, der Bürger ist kein  Depp, auch wenn manche das annehmen...

 
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