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SPD-Fraktion kritisiert Haltung der Grünen zum Ratsbegehren Citybahn
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SPD-Fraktion kritisiert Haltung der Grünen zum Ratsbegehren Citybahn

Volk-Borowski: Der richtige Zeitpunkt wäre 2021 verpaßt. Wir werden die Kooperation jetzt zum Schwur bitten.

Die presseöffentlichen Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Christiane Hinninger zu einem Bürgerentscheid über die Citybahn haben bei der SPD-Fraktion für Stirnrunzeln gesorgt.

Die Grünen-Politikerin hatte als Zeithorizont für einen solchen Entscheid 2021 angekündigt – dies wäre sogar noch nach einem abgeschloßenen Planfeststellungsverfahren. Die SPD-Fraktion kündigt daher für die kommende Sitzung einen entsprechenden Antrag an:

Falls die beiden Bürgerbegehren aus formalen Gründen abgelehnt werden sollten, bringen wir umgehend einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein, um das Verfahren in Gang zu bringeni. Die Aussagen Hinningers sind unhaltbar: Wir haben stets betont, daß ein Bürgerentscheid nur auf Grundlage von soliden Planungen erfolgen kann.

Uns wurde ständig zurückgemeldet, daß diese noch in diesem Jahr vorliegen werden. Offen treten die Grünen immer für Bürgerbeteiligung ein, deshalb gilt Kritik am Vorschlag Hinningers mit deutlichen Worten: Der Vorschlag von Christiane Hinninger ist offensichtlich ein Manöver, um Bürgerbeteiligung auszuhebeln.

 

Zwar hatten die Grünen gleichzeitig auch eine Reihe von zusätzlichen Beteiligungsprozeßen angemahnt, plädieren jedoch dafür, die Entscheidung über die Citybahn ohne die Bürger zu treffen. Für die SPD ist die Haltung der Grünen, daß eine rationale Entscheidung aufgrund einer emotional geführten Debatte über die Citybahn nicht mehr zu erwarten ist, zwar nachvollziehbar, sie rechtfertige jedoch nicht den Bürgern diese Entscheidung vorzuenthalten.

Die SPD Man kann verstehen, daß die Grünen die Citybahn nicht gefährden wollen. Auch sie will diese Bahn unbedingt, weil die denkbaren Alternativen für die Stadt ein Desaster bedeuten würden. Man muß tatsächlich über diese Alternativen reden und deren negative Folgen klar darlegen

Beispielsweise wäre nach Ansicht der SPD der Eigenanteil der Stadt zur Citybahn aufgrund der hohen Förderung durch Land und Bund überschaubar. Wenn wir uns das Geld aber für eine Alternative aus den Rippen schneiden müßten, dann geht hier in der Stadt finanziell gesehen das Licht aus.

Nach Ansicht der SPD trete dieser Umstand noch immer hinter solch nachrangingen Fragen zurück, ob man eine Oberleitung nun hübsch fände oder nicht.

Sobald sowohl eine belastungsfähige Planung für die Citybahn als auch eine Darstellung der Alternativen vorliegt, sollen die Bürger abstimmen. Der Zeitpunkt 2021 wäre den Sozialdemokraten aber deutlich zu spät: Die Stadt braucht Planungssicherheit, wohin die Reise geht.

Auch gegenüber den Partnern in Mainz und im Rheingau-Taunus-Kreis sei eine so lange Hängepartie kaum zu verantworten. Es wird deswegen Zeit hinsichtlich eines Ratsbegehrens Position zu beziehen. Der richtige Zeitpunkt wäre 2021 verpaßt. Wir werden die Kooperation jetzt zum Schwur bitten...

(Dennis Volk-Borowski)

 
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