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Nein zu einer CO2-Steuer!
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Nein zu einer CO2-Steuer!

BdSt fordert europäische Lösung statt nationalem Aktionismus

Eine nationale CO2-Steuer hätte unabsehbare Zusatzlasten für die Bürger und Betriebe in Deutschland zur Folge. Gleichzeitig wäre klimapolitisch wenig zu erreichen: Denn die deutschen Energiepreise würden weiter steigen, ohne daß die Emissionen weltweit substanziell sinken. Der Bund der Steuerzahler warnt deshalb ausdrücklich vor derartigen nationalen Alleingängen.

Im Übrigen sind die energiesteuerlichen Belastungen bereits jetzt sehr groß. Ein staatliches Herumexperimentieren mit neuen Steuersätzen für unterschiedliche Energieträger, um in den einzelnen Sektoren bestimmte Emissionsziele zu erreichen, muß deshalb verhindert werden!

Wenn die Bundesregierung neue klimapolitische Impulse setzen will, sollte sie stattdessen eine EU-weite Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels auf weitere Sektoren anstreben. Er müßte perspektivisch auch mit Handelssystemen in anderen Weltregionen gekoppelt werden.

Der BdSt argumentiert: Der bestehende Zertifikatehandel in der Energiewirtschaft und weiten Teilen der Industrie funktioniert und hat bereits Vorbildcharakter für andere Regionen. Dieser Zertifikatehandel könnte künftig auch in anderen Bereichen wie dem Verkehrs- und dem Gebäudesektor eingeführt werden.

Die Politik müßte dann lediglich vorgeben, welche CO2-Mengen zuläßig sind. Die Frage, mit welche Energieträgern und Technologien diese Emissionsgrenzen eingehalten werden, würde dann über die Zertifikatspreise zielgenau und effizient geklärt werden.

Der BdSt fordert: •    Mit Hilfe der staatlichen Erlöse aus Zertifikatsversteigerungen müssen Bürger und Betriebe an anderer Stelle steuerlich entlastet werden. •    Zudem sollten die Subventionen aus dem Bundeshaushalt daraufhin überprüft werden, ob sie tatsächlich die erwarteten CO2-Einsparungen erreichen. Andernfalls sind sie zu streichen, was wiederum Spielraum für Entlastungen der Steuerzahler schafft. •    Die Bundesregierung sollte ein langfristiges Gesamtpaket schnüren, statt aktionistisch neue CO2-Steuern zu beschließen.

Wir meinen: Es ist schon verblüffend, wie man dem Bürger immer noch weiter in die Tasche greifen will - Und diese Leute soll man wählen? - Von was träumt ihr Nachts???

 
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