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Podiumsdiskussion sollte ohne AfD im Frankfurter Römer stattfinden
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Podiumsdiskussion sollte ohne AfD im Frankfurter Römer stattfinden

FFM-OB Feldmann verstößt gegen geltendes Recht – Veranstaltung abgesagt!

Die Stadt Frankfurt hatte für den 14. Mai zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen der EU-Wahl mit dem Motto „Europa hat die Wahl“ eingeladen.

Als Diskussionsteilnehmer waren in der Einladung Vertreter von CDU, SPD, FDP, die Grünen und die Linke genannt. Jedoch kein Vertreter der AfD, die ebenfalls in allen Länderparlamenten, dem Bundestag und dem EU-Parlament vertreten ist.

Der AfD Landesvorstand sieht in diesem Verhalten einen bewußten Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Stadt Frankfurt/M und ihres Bürgermeisters.

Entsprechend wurde OB Feldmann mit anwaltlichen Schreiben vom 06.05.19 aufgefordert, einen AfD Kandidaten zu beteiligen oder aber die Veranstaltung abzusagen.

Für letzteres hat sich die Stadt Frankfurt entschieden, wie Sie durch den Amtsleiter des Hauptamt und Stadtmarketing mit Schreiben vom 07.05.19 mitteilen ließ.

„Ganz offensichtlich scheut Oberbürgermeister Feldmann eine Diskussion mit einem EU-kritischen Vertreter unserer Partei, denn sonst hätte er nicht die Veranstaltung abgesagt. Anscheinend fürchtet er die Argumente der AfD“, stellt Landessprecher Herrmann nüchtern fest.

Und ergänzt, „dieses Verhalten ist bezeichnend für das mangelnde Demokratieverständnis der SPD und ein weiterer Tiefpunkt im Verhalten ihrer politischen Verantwortlichen.“

Mit der Absage der Veranstaltung ist die Sache für den AfD Landesvorstand jedoch nicht erledigt. Aufgrund des Verhaltens der Stadt Frankfurt besteht der Vorstand auf die Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dem Bürger wird mit der Entscheidung der Stadt Frankfurt eine interessante Diskussion und die Möglichkeit sich aus erster Hand über die Forderungen und Argumente der Kandidaten zu informieren, vorenthalten. Die AfD bedauert dieses undemokratische und manipulative Verhalten sehr.

In diesem Zusammenhang weist Herrmann, der auch stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Hessischen Landtag ist, darauf hin, daß „die Bürger aber die Möglichkeit haben, sich umfassend über die Positionen der AfD zur Europawahl im Internet unter www.afd.de/europawahl/ zu informieren.“

Dieser Pressetext stammnt aus einem Mitgliederrundschreiben des AfD Landesverband Hessen. (Liegt der AKK-Zeitung vor)

 
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