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AfD gegen Schlachthofbetrauung*
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AfD gegen Schlachthofbetrauung*

Auf seiner letzten Sitzung hat der Kulturbeirat der Stadt Wiesbaden folgendes „Statement“ beschloßen:

„Der Kulturbeirat Wiesbaden verwahrt sich entschieden gegen politisch motivierte Angriffe auf kulturelle Einrichtungen dieser Stadt und gegen Versuche von Parteien oder Rathaus-Fraktionen, kulturelle Einrichtungen dieser Stadt öffentlich zu diskreditieren. Ebenso mißbilligt der Kulturbeirat jegliche Versuche, die finanzielle Unterstützung kultureller Institutionen seitens der Stadt bei politischer Mißliebigkeit in Frage zu stellen. Die Kultur- und Kunstfreiheit ist nach Überzeugung des Kulturbeirats auch in der Landeshauptstadt Wiesbaden ein hohes und nicht verhandelbares Gut.“

Hintergrund des Statements ist das Abstimmungsverhalten unserer AfD-Stadtverordneten zur Verlängerung der Betrauung des Kulturzentrums Schlachthof e.V. mit der Wahrnehmung städtischer Aufgaben und der damit verbundenen städtischen Gelder.

Wir lehnen die Verlängerung der Betrauung nach wie vor ab, weil aus unserer Sicht eine Betrauung mit der Wahrnehmung städtischer Aufgaben nicht vereinbar ist mit beispielsweise dem deutlich sichtbaren Schriftzug am Gebäude des Schlachthofes „ACAB“ (=All Cops Are Bastards).

Sie ist nach unserer Auffassung auch nicht vereinbar mit der Zurückweisung von zwei Stadtverordneten beim Einlaß zu einer öffentlichen Veranstaltung oder der Ablehnung der Bundeswehr als Arbeitgeber bei einer Ausbildungsmesse der IHK.

Die Aufmachung der Außenfaßade und die Slogans im Inneren des Kulturzentrums ergeben insgesamt den Eindruck einer wohlwollenden Nähe zum linken bis linksextremistischen Spektrum. Ob dieser Eindruck hilft, den Betreiber des Schlachthofes als geeignet zur Wahrnehmung von Aufgaben im Auftrag der Stadt zu beurteilen, darf aus unserer Sicht hinterfragt und auch verneint werden.

Die Begründung der Ablehnung der Verlängerung des Betrauungsaktes durch unseren Stadtverordneten, Dr. Klaus-Dieter Lork, löste in den sozialen Medien eine völlig aus dem Ruder gelaufene Debatte aus, in deren Verlauf es vonseiten einzelner Schlachthof-Fans zu bedauerlich kulturlosen, in jedem Falle unzivilisierten, und möglicherweise strafrechtlich relevanten Attacken gegen unseren Stadtverordneten kam.

Auch Die Linke mischte sich mit einer haarsträubend unsachlichen Pressemitteilung in diese Debatte ein, in der sie sich nicht zu schade war, die Kritik der AfD an der gewaltaffinen Antifa dahingehend umzudeuten, daß die AfD ihrerseits ein fragwürdiges Verhältnis zu Meinungsfreiheit und Gewalt hätte.

Es dürfte jedoch auch der Partei Die Linke nicht verborgen geblieben sein, daß es nicht die AfD ist, die regelmäßig Autos abfackelt, Steine auf Polizisten wirft, Fenster „entglast“, ganze Straßenzüge verwüstet oder Häuser mit Farbbeuteln bewirft. Insofern mutet die abschließende Forderung der Linken nach einem Ausschluß unseres kulturpolitischen Sprechers, Dr. Klaus-Dieter Lork, aus der Fraktion lächerlich an.

Es ist nicht Aufgabe oder Ansinnen der AfD-Fraktion, das Programm des Kulturzentrums Schlachthof zu zensieren oder gar den Schlachthof zu schließen, wie von einigen Kommentatoren in der Debatte unterstellt. Wir haben auch nichts gegen die finanzielle Förderung des Kulturzentrums an sich oder einzelner Programmpunkte.

Eine Betrauung mit der Wahrnehmung von Aufgaben im städtischen Auftrag ist aber etwas ganz anderes.  Und hier darf und muß man an den Betrauten andere Maßstäbe anlegen als bei einer  punktuellen finanziellen Förderung. Hier handelt der Betraute als Stadt Wiesbaden. Würde die Stadt Wiesbaden sich ein „ACAB“ (=All Cops Are Bastards) auf’s Rathausdach pinseln?

Der Beschluß des Kulturbeirates, der gegen die Stimme unseres Mitglieds, Dr. Lork, erfolgte, geht deshalb auch völlig am Thema vorbei. Es handelt sich bei unserer Kritik nicht um „politisch motivierte Angriffe auf kulturelle Einrichtungen dieser Stadt“, sondern um die Wahrnehmung eines Auftrags, der uns durch die Wahl ins Stadtparlament von den Bürgern erteilt wurde.

Dazu gehört ganz fundamental die Kontrolle und das Hinterfragen von Verwaltungshandeln, also auch die kritische Prüfung, ob eine Institution oder ein Verein geeignet ist, um mit der Wahrnehmung städtischer Aufgaben betraut zu werden.

Diese Eignung halten wir im Falle des Schlachthofes nicht für zweifelsfrei gegeben. Der Budenzauber, der von linker Seite dazu aufgeführt wird, bestätigt uns in dieser Einschätzung.

(Pressemitteilung der AfD-Rathausfraktion Wiesbaden) - *Betrauung = siehe nach bei "Wikipedia"

 
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