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BdSt fordert Soli-Aus für alle!
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BdSt fordert Soli-Aus für alle!

BdSt-Forderung bekommt Rückendeckung vom Bundesrechnungshof

„Der Soli muß weg – und zwar komplett für alle Bürger, Sparer und Betriebe“, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt).

Weil die dauerhafte Erhebung einer Zusatzabgabe nicht vom Grundgesetz gedeckt ist, fordert der Verband das vollständige Soli-Aus. „Spätestens, wenn die Aufbauhilfen für die neuen Länder 2019 auslaufen, muß auch mit dem Soli Schluß sein“, betont der BdSt.

Um dieser Forderung auch juristisch Nachdruck zu verleihen, unterstützt der Verband seit dem Jahr 2008* eine Musterklage, die inzwischen dem Bundesverfaßungsgericht zur Prüfung vorliegt (2 BvL 6/14). Zugleich bereiten wir derzeit neue Musterklagen vor, die sich konkret auf das Steuerjahr 2020 beziehen.

Rückdeckung bekommt unsere konsequente Forderung jetzt vom Bundesrechnungshofpräsidenten. Dieser hatte sich in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag aus verfassungs- und haushaltsrechtlichen Gründen vollständig und zügig abzuschaffen.

Vor dem Hintergrund der Soli-Klagen besteht in der Tat ein erhebliches Risiko, daß der Bundesfinanzminister den dann zu Unrecht von Bürgern und Unternehmern geleisteten Soli zurückzahlen muß. Dieses erhebliche Haushaltsrisiko sollte man nicht eingehen...!“

* ...das war vor mehr  als 10 Jahren!!! ...und wir werden weiterzahlen müßen, wetten daß...!

 
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