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Versteckspielchen um Müllheizkraftwerk geht in die nächste Runde
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Versteckspielchen um Müllheizkraftwerk geht in die nächste Runde

Erst werden die Gremien umgangen und getäuscht, dann sollen sie abnicken

Vor einem Monat haben SPD und CDU als Tischvorlage im Beteiligungsausschuß vorgeschlagen, den Anteilskauf der ESWE-Versorgung an der Gesellschaft für das umstrittene Müllheizkraftwerk abzusegnen und sich für die Einrichtung eines Aufsichtsrats auszusprechen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

„Mich hatte dieser Vorgang schon sehr überrascht. Wieso soll der Beteiligungsausschuss plötzlich einen Aufsichtsratsbeschluß der ESWE-Versorgung auf diesem Wege nachträglich absegnen? Einen Monat später bin ich schlauer. Das Innenministerium hatte am gleichen Tag, an dem SPD und CDU diesen Antrag eingebracht hatten, die Stadt aufgefordert den Anteilskauf der ESWE-Versorgung zu erklären und die Stadtverordnetenversammlung nicht nur mit einzubeziehen, sondern darüber auch beschließen zu lassen“ erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende der FW/BLW Christian Bachmann.

Während SPD und CDU-Fraktion von einem nennenswertem Einfluß der Stadt über einen möglichen Aufsichtsrat auf den Betreiber des Müllheizkraftwerks sprachen, war da schon klar, daß man mit 24,5 % Anteilen und einem gar nicht vorhergesehenen Aufsichtsrat in der Satzung nicht mal einen nennenswerten Einfluß auf das Müllheizkraftwerk hat. Die anderen Ausschußmitglieder wurden da bewußt getäuscht.

Nach all dem was bisher schon passiert ist, treiben SPD und CDU trotzdem noch ihre Spielchen und versuchen ihre Hinterzimmerpolitik weiter zu betreiben. Selbst das Innenministerium schaut sich jetzt wohl lieber zwei- oder dreimal an, wenn städtische Beteiligungen aktiv werden und die Kommunalpolitiker umgangen werden sollen.

Der höchst umstrittene Hauptanteilseigner für das Müllheizkraftwerk Knettenbrech & Gurdulic feierte die Anteilskäufe durch ESWE-Versorgung und ENTEGA übrigens bereits schon in einer Pressemitteilung am 14.12.2018. HIER

Während also ein privater und umstrittener Geschäftsführer eines Müllentsorgers direkt Beschlüße von Aufsichtsräten zugestellt bekommt, werden wir erst ein halbes Jahr später darüber informiert – und auch nur, weil das Innenministerium dies verlangte. Diese scheinheilige Transparenzoffensive der Verantwortlichen in der Stadt muß ein Ende haben!

 
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