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Antrag der AfD beschlossen
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Antrag der AfD beschlossen

Das Thema Vermüllung, neudeutsch auch ‚littering‘ genannt, treibt die Bürger um, ist sich die AfD-Rathausfraktion sicher. Davon legt beispielsweise die Bürgerumfrage 2018 beredtes Zeugnis ab. Auch in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung des Umweltausschußes gab es gleich zwei Fragen zu diesem Thema.

Umso erstaunlicher ist es, daß die anwesenden Stadtverordneten aller anderen Fraktionen in der Sitzung am Dienstag des Umweltausschußes zunächst den Eindruck vermittelten, das Problem existiere überhaupt nicht.

Auch den ungewohnt drastischen Beitrag des Umweltdezernats zu einem Magistratsbericht, den der Ausschuß erst vor kurzem selber eingefordert hatte, schien niemand außer der AfD zur Kenntnis genommen zu haben.

In diesem heißt es:
„Die Vermüllung der öffentlichen Grünflächen ist eines der größten Probleme in der Grünerhaltung. Sämtliche Parkanlagen sind besonders nach Schönwetterwochenenden stark verunreinigt. Nach Großereignissen eskaliert die Situation regelmäßig. Die Kosten für die Müllentsorgung sind enorm. [...] Die Tendenz ist steigend.“

Das Problem muß schon massiv sein, wenn die Verwaltung einmal solchen Klartext spricht. Vor diesem Hintergrund war für die AfD klar, daß hier akuter Handlungsbedarf besteht, deshalb wurde der Antrag gestellt. Der Berichtsantrag hat das Ziel, erst einmal die Möglichkeiten abzuklopfen, die der Stadt im Kampf gegen die  Vermüllung überhaupt zur Verfügung stehen. Ein erster Schritt, dem dann konkrete Maßnahmen folgen müßen.

Dabei kann es nicht mehr länger nur um nette Imagekampagnen gehen. Auch über die Sanktionierung mit höheren Bußgeldern, zumindest aber über verstärkte Kontrollen sollte nun diskutiert werden. Es handelt sich hierbei schließlich um Ordnungswidrigkeiten.

"Keine Ordnungsmacht bei Kleinigkeiten wie Ordnungswidrigkeiten!", hieß es reflexhaft von Seiten der SPD, die sich dann bei der Abstimmung jedoch der Stimme enthielt, ebenso wie Linke und Grüne.

Der Antrag der AfD wurde schließlich mit den Stimmen der bürgerlichen Fraktionen beschlossen.  Bei der AfD ist man gespannt darauf, welche prinzipiellen Möglichkeiten der Bericht des Magistrats aufzeigen wird. Eins steht aber jetzt schon fest: so wie bisher kann es nicht weitergehen...

 
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