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Bürger dürfen nicht stärker belastet werden!
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Bürger dürfen nicht stärker belastet werden!

Der BdSt zum Koalitionstreffen: „Länder und Kommunen müßen ihre Möglichkeiten bei der Grundsteuer nutzen!" Und: „Soli-Aus muß für alle kommen!“

Nach dem Koalitionstreffen steht fest: Die Grundsteuerreform kommt. Das neue Berechnungsmodell zur Grundsteuer ist allerdings kein Beitrag zur Steuervereinfachung! Immerhin ermöglicht die Öffnungsklausel den Bundesländern, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen und damit die Grundsteuer für Bürger und Betriebe einigermaßen moderat zu halten. Das ist ein positiver Punkt, für den sich unser Kämpfen gelohnt hat.

Alle Länder, die das vom Bund vorgeschlagene Modell nutzen, fordern wir auf, Druck auf ihre Kommunen zu machen. In vielen Fällen sollten die Gemeinden die kommunalen Hebesätze anpaßen, um Mehrbelastungen zu vermeiden! Genau das haben die Modellberechnungen unseres Verbands zum sogenannten Scholz-Vorschlag vom April gezeigt. Letztlich darf die notwendige Neuberechnung der Grundstückswerte nicht dazu führen, daß sich die Gemeinden auf dem Rücken der Mieter und Eigentümer die Steuerkassen auffüllen.

Aus Sicht der Steuerzahler nicht zufriedenstellend ist das Ergebnis zum Solidaritätszuschlag. Hier hat die Koalition nur ihren Kompromiß aus dem Koalitionsvertrag bestätigt, statt einen mutigen Schritt zu gehen kritisiert der BdSt. Bleibt es bei der geplanten Teil-Abschaffung, werden auch Facharbeiter, Sparer und Betriebe weiter mit dem Soli belastet.“

Wir meinen: Greift nur hinein in die fast leeren Taschen der Bürger und wo ihr hinpackt könnt ihr sie ganz leeren...

 
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