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AfD Initiativen zur konstituierenden Sitzung des Mainzer Stadtrates
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AfD Initiativen zur konstituierenden Sitzung des Mainzer Stadtrates

Zur kommenden konstituierenden Sitzung des neuen Mainzer Stadtrates beantragt die AfD-Fraktion in einem Änderungsantrag, abweichend zur Beschlußvorlage der Verwaltung, die Beibehaltung der Mitgliederzahl auf 14 Personen in folgenden städtischen Ausschüssen:

Ausschuss für Frauenfragen, Ausschuss für Umwelt, Grün und Energie, Kulturausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Sportausschuss, Vergabeausschuss, Verkehrsausschuss, Wirtschaftsausschuss.

AfD-Fraktionsvorsitzender Lothar Mehlhose: „ Die geplante Herabsetzung der Mitgliederzahl von bestimmten Ausschüßen auf nur noch 9 Mitglieder offenbart eine undemokratische Grundhaltung der Mehrheitsfraktionen des Stadtrates. Damit soll der Oppositionspartei AfD die Möglichkeit genommen werden, an die gleichen Informationen zu kommen, wie die im Ausschuß vertretenen Fraktionen.

Man will sich offenbar unbequemer Fragen und Diskussionen entziehen. Insbesondere im Vergabeausschuß und Rechnungsprüfungsausschuß muß das Kontrollrecht der Opposition gewährleistet sein. Die Arbeitsfähigkeit in den genannten Ausschüßen ist auch mit 14 Mitgliedern gegeben“.

Außerdem wird die AfD-Stadtratsfraktion der Neufassung der städtischen Hauptsatzung nicht zustimmen, weil dort wieder unter § 1, Abs. (1) die Festlegung auf fünf hauptamtliche Beigeordnete erfolgen soll. Die AfD fordert hier eine Reduzierung der Dezernentenstellen zum nächst möglichen Zeitpunkt auf vier Beigeordnete, welches eine erhebliche Kosteneinsparung für die Stadtkasse zur Folge hätte.

Der außerdem vorgeschlagenen Bildung eines neuen Ausschußes für Digitalisierung wird die AfD-Stadtratsfraktion zustimmen, um damit das bisher vom Stadtvorstand vernachläßigende Thema Digitalisierung in Mainz voranzubringen.

 
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