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Land weist Landeshauptstadt Mainz 21,09 Mio. Euro zu
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Land weist Landeshauptstadt Mainz 21,09 Mio. Euro zu

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier informierte, daß sie der Landeshauptstadt Mainz eine Summe von 21.089.681 Euro zuweisen wird.

Die Entschuldungshilfe dient zur weiteren Verringerung der Belastungen der am KEF teilnehmenden Kommunen. Mainz war dem Entschuldungsfonds per Stadtratsbeschluß im Jahre 2011 beigetreten.

OB Michael Ebling und Finanzdezernent Günter Beck sehen sich mit diesem Bescheid in der Teilnahme am Entschuldungsfonds und der Ausrichtung der Finanzpolitik der Landeshauptstadt bestärkt:

„Die Stadt Mainz hat den Beitritt damals auf breiter Front beschloßen. Da mit dem KEF auch dauerhafte stadteigene Einsparungen einhergehen müßen, war der Beitritt zum damaligen Zeitpunkt ein schwieriger und schmerzhafter Schritt.

Er war zugleich zwingend, um dauerhaft das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen, um eine weitere Schuldenanhäufung zu verhindern. Die Teilnahme zahlt sich aus. Die Stadt Mainz ist damit nicht über Nacht schuldenfrei, aber der Konsolidierungskurs, den wir seit Jahren mit guten Haushaltsergebnissen fortsetzen, wird durch diese Zuweisung in ihrer Ausrichtung bestätigt.“

So hat die Landeshauptstadt Mainz beispielsweise für das Jahr 2020 erstmals seit Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufgestellt und in den vergangenen Jahren stets Überschüße im Jahresergebnis erzielt.

 
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