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Es darf keine Bürger erster und zweiter Klasse geben
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Es darf keine Bürger erster und zweiter Klasse geben

Der Mainzer SPD-Vorsitzende Marc Bleicher weist die Kritik an der Arbeitsgruppe, die Leitlinien für Bürgerbeteiligung erarbeiten soll, zurück.

"Ein Vertreter der Stadtratsfraktionen in der Gruppe erlaubt es sich, die Eignung der acht Bürger, die in der Arbeitsgruppe vertreten sind, in Frage zu stellen", erklärte Bleicher.

"Das hat etwas Herablassendes. Ich muß daran erinnern, daß die Vertreter der Bürgerschaft aus dem Kreis derjenigen kommen, die sich bereits zuvor für Bürgerbeteiligung engagiert haben. Daß sie per Losentscheid ausgewählt worden sind, dürfte der einzig gangbare Weg gewesen sein.

Jedes andere Auswahlverfahren könnte sehr schnell zu einem Verfahren nach Gutsherrenart werden. Bei der Bewertung der Qualifikation und Kompetenz der Vertreter ist größte Zurückhaltung angebracht. In einer demokratischen Gesellschaft gelten die gleichen Rechte für alle, es kann gerade in Fragen der Beteiligung keine Bürger erster und zweiter Klasse geben. Beteiligung ist ein Recht aller Bürger und keines allein von Initiativen."

Für problematisch hält Bleicher auch die Äußerungen betreffend der acht Vertreter der Verwaltung. "Ich habe den Eindruck, daß hier ein Gegensatz zwischen Verwaltung und Bürgerschaft aufgebaut werden soll, wenn die besondere Kompetenz der Verwaltungsvertreter hervorgehoben wird. Kompetenz sollte selbstverständlich sein. Im Übrigen steht die Verwaltung nicht gegen die Bürgerschaft - die Verwaltung ist vielmehr für die Menschen in der Stadt da."

Wir meinen: So steht es geschrieben und so soll es geschehen...!

 
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