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Zu wichtig für eine Pleite
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Zu wichtig für eine Pleite

Der Sportpark Rheinhöhe ist wichtig für Wiesbadens Sportlandschaft und deshalb bedarf es großer Anstrengungen, daß dieses Projekt möglichst zeitnah und allen Ansprüchen genügend realisiert wird; eine mögliche Pleite muß unbedingt vermieden werden.

Der Sportpark Rheinhöhe soll nicht nur ein Schwimmbad und eine Eisbahn beherbergen, das Projekt umfaßt auch noch weitere Maßnahmen, die für das Gelingen absolut notwendig sind. Dazu gehört beispielsweise, daß der Sportplatz Erlenweg verlegt werden muß, um Platz für den Sportpark zu schaffen.

Ebenso müßen Betriebs- sowie Funktionsgebäude neu gebaut werden und der Sportplatz Waldstraße in einen Kunstrasenplatz umgewandelt werden, um eine stärkere Frequentierung zu ermöglichen.

Die politischen Voraussetzungen dafür wurden geschaffen, nun geht es darum, daß es auch beim Sportpark selbst zügig voran geht.

Mit Verwunderung und Bestürzung hat man daher in der CDU-Rathausfraktion die öffentliche Diskussion in Bezug auf Vergabe der Projektplanung registriert. Die politischen Gremien, d.h. Stadtverordnetenversammlung und Ausschuß für Freizeit und Sport, wurden in die Vergabeprozesse weder eingebunden noch informiert.

Von der Vergabeentscheidung haben wir im Rahmen der Presseberichterstattung über eine öffentliche Veranstaltung erfahren. Über die Vergabe wurde in einer nichtöffentlichen Kommission bestehend aus Verwaltung, Externen und Vereinsvertretern ohne politische Vertreter entschieden.

Gleichzeitig wird von der Stadtpolitik zu Recht erwartet, über die öffentliche Belange informiert zu sein und daran mitzuwirken, daß Großprojekte wie der Sportpark Rheinhöhe umgesetzt werden. Um dies im Sinne der Bürger tun zu können, bedarf es Transparenz, Klarheit und Information über die wesentlichen Geschehnisse und Entscheidungen.

Wir fordern daher den Oberbürgermeister auf, alle Karten auf den Tisch zu legen und die politischen Gremien umfaßend zu informieren.

Dann kann auch bewertet werden, wie in den vergangenen Monaten Entscheidungen getroffen wurden, welche Grundlagen und Informationen dafür herangezogen wurden und ob die Vergabe der Planungsleistungen den Ansprüchen an Transparenz und Qualität genügt.

Sollten die Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet werden, behält sich die CDU-Rathausfraktion vor, einen Akteneinsichtsausschuß zu beantragen. Wir würden es jedoch bevorzugen, die Unklarheiten auf einem direkten Wege zu beseitigen und Zweifel zu zerstreuen, denn aus Sicht der CDU-Rathausfraktion ist eine durch Intransparenz und mangelhaftes Management resultierende Verzögerung bei der Realisierung des Sportparks unbedingt zu vermeiden. 

 
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