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FDP: Theaterdonner von OB Mende wird ohne Folgen bleiben
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FDP: Theaterdonner von OB Mende wird ohne Folgen bleiben

Scharfe Kritik an OB Mende – WJW wieder Opfer von politischen Spielchen

Mit gemischten Gefühlen haben die Freien Demokraten die Ankündigung von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende zur Kenntnis genommen, die laufenden Vergabeverfahren für Führungspositionen im Konzern Stadt vorläufig zu stopen.

„Wir begrüßen, daß der öffentliche Druck dazu geführt hat, daß die Personalrochaden der Kooperationsparteien zumindest übergangsweise ausgesetzt werden“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers.

„Die Selbstbedienungsmentalität von SPD und CDU bleibt jedoch schamlos. Daran kann auch ein inszeniertes Machtwort des Oberbürgermeisters nichts ändern. In Zukunft werden die eigenen Parteigänger wohl einfach als Prokuristen eingestellt...

Die Form der Intervention des Oberbürgermeisters ist für die Freien Demokraten ebenfalls inakzeptabel. „Oberbürgermeister Mende denkt offensichtlich immer noch in Schlagzeilen. Plötzliche Ankündigungen an die Presse mit vielen wohlklingenden Worten ersetzen keine Sachpolitik.

Im Falle der (Nicht-)Besetzung des Geschäftsführerpostens bei der WJW sollten die Aufsichtsratsmitglieder mit juristisch waghalsigen Aktionen den erklärten Willen des OBs durchsetzen. Das erinnert frappierend an die Fehler seines Amtsvorgängers.

Der neue OB hatte vollmundig versprochen, auf alle zuzugehen; das hat er nicht getan. Vom neuen Stil ist nicht viel zu spüren“.

Von allen städtischen Gesellschaften habe die WJW Stabilität am dringendsten nötig, erinnert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Rutten: „Die WJW leidet seit Jahren an der Wiesbadener Stadtpolitik. Nachdem bereits der ehemalige Stadtrat Bendel nicht in der Lage war, die WJW als Aufsichtsratsvorsitzender strategisch zu führen, wollte Christoph Manjura zeigen, daß er es besser kann.

Daher wurde für die Optimierung des landwirtschaftlichen Betriebs die Stelle eines Geschäftsführers mit landwirtschaftlicher Expertise ausgeschrieben. Nach der Volte des Oberbürgermeisters ist diese Stelle nun anscheinend nicht mehr nötig, obwohl sich an der Ausgangslage der WJW nichts geändert hat.

Wieder wird die WJW das Opfer politischer Spielchen, diesmal zwischen SPD und Grünen, die der Stadt damit weiteren Schaden zufügen. Statt an einem Strang zu ziehen, um das Sorgenkind des Konzerns Stadt neu und zukunftssicher aufzustellen, gefährdet die „Chaos-Kooperation“ durch politische Eigeninteressen die Stabilität der WJW.“

 
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