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AfD-Stadtratsfraktion begrüßt Idee eines Moratoriums für das Ostfeld
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AfD-Stadtratsfraktion begrüßt Idee eines Moratoriums für das Ostfeld

In der letzten Sitzung des Umweltausschußes kam es zu einer Grundsatzdiskussion über das Ostfeld-Projekt, mit der an dieser Stelle wohl niemand gerechnet hatte.

Ganz offensichtlich ist es der Plan des Baudezernenten gewesen, den Bericht über die vorbereitenden Untersuchungen an einer Stelle durchwinken zu laßen, an der mit geringem Widerstand von Seiten der Stadtverordneten zu rechnen war, nämlich im Umweltausschuß.

Diese Rechnung ist erfreulicherweise nicht aufgegangen.

Denn die Fraktion Linke&Piraten brachte zu Beginn der Sitzung einen Antrag zum Ostfeld-Tagesordnungspunkt ein, der eine vorläufige Einstellung aller Projektplanungen zum Ziel hatte.

Es sind schlichtweg noch zu viele Fragen offen, um auch nur den Bericht über die  sogenannten vorbereitenden Untersuchungen in seiner jetzigen Form einfach abzunicken.

Denn den Bericht „zur Kenntnis“ zu nehmen, darüber darf man sich keine Illusionen machen, würde im Grunde nichts anderes bedeuten, als daß man allen Schlußfolgerungen des Berichts zustimmt. Und das tut die AfD definitiv nicht!

Zu beobachten war also eine interessante Frontbildung von Grünen, Linken und der AfD auf der einen - und CDU und SPD auf der anderen Seite.

Grundsätzlich haben wir kein Problem damit, in einzelnen Sachfragen auch mit dem politischen Gegner zu stimmen, wir freuen uns vielmehr darüber, daß es gelungen ist, die Kenntnisnahme des Berichts um einen Sitzungszyklus zu schieben, denn auch dieser Aufschub wirkt wie ein Moratorium im Kleinen.

Der Magistrat ist jetzt gezwungen, eine Vielzahl drängender Fragen zu beantworten, die da lauten: Welche Konsequenzen für die Siedlungsgröße ergeben sich aus dem Festhalten der amerikanischen Streifkräfte an ihren Flugrouten? Sind trotz verkleinerter Wohnbaufläche alle Bedingungen für den Beschluß einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) erfüllt? Wird das neue Stadtareal die Wohnungsnot Wiesbadens tatsächlich lindern, oder nicht vielmehr für noch mehr Wohnungsnot sorgen?

Bis diese Fragen nicht geklärt sind, brauchen wir über so etwas wie eine Entwicklungssatzung gar nicht diskutieren. Ganz generell ist die AfD gegen das Instrument einer SEM mit ihrer enteignungsgleichen Wirkung, weil wir es für völlig unverhältnismäßig halten.

Die AfD hat für den Bauausschuß in der kommenden Woche einen eigenen Antrag zum Thema Ostfeld eingereicht.

(AfD Stadtratsfraktion Wiesbaden)

 
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